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Informationen aus 2009

Durch Anklicken der Kurzinfo gelangen Sie zum vollstndigen Text.

16.12.2009 Griff in die Kasse der Versorgungsleistungen NRW
13.12.2009 BRH-Mitglieder lesen die neue Verbandszeitung
13.12.2009 Landesregierung mutet Beamten erneut Sonderopfer zu!
10.12.2009 Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zieht Januar/Februar 2010 um!
07.12.2009 Krankenkassen-Zusatzbeitrge für 2010 zu erwarten.
06.12.2009 Kein Banken-Kredit nach dem 88. Lebensjahr! - Ist das Altersdiskriminierung? -
01.12.2009 Internationale Handynummer zur Verständigung bei Notfllen
01.12.2009 Die neuen MdB antworteten
28.11.2009 Sonderzahlung 2009:  Widerspruch einlegen
27.11.2009 Ursula Lehr - neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)
26.11.2009 Vorsitzender des DBB NRW Meinolf Guntermann zu Gast beim Hauptvorstand des Seniorenver-bandes BRH NRW.
26.11.2009 Hans Burggraf aus Euskirchen ist kommissarischer Vorsitzender des Seniorenverbandes BRH NRW.
23.11.2009 BRH-Senioren informieren sich über Computerarbeit und Internet .
18.11.2009 NRW-Landtag hat Besoldungsanpassung 2009/20010 verabschiedet.
11.11.2009 Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation
05.11.2009 Bundesweite Steuerberatungstage für Renterinnen und Rentner am 6. und 7. November.
03.11.2009 Unsere Broschüre "Der Pflegefall"; - auf den neuesten Stand gebracht.
03.11.2009 Hinzuverdienstgrenzen für Rentner.
26.10.2009 Senioren in NRW fördern Freundschaften.
22.10.2009 Steuercheck für Rentner im Internet.
09.10.2009Grundkurs Computerpraxis für Senioren
04.10.2009 Keine Steuerstrafverfahren für alte Rentner.
29.09.2009 BRH Bund nach der Bundestagswahl.
26.09.2009 Beamte werden bei der Bevölkerung wieder beliebter!
25.09.2009 Whlen ist 1. Bürgerpflicht!
21.09.2009Anhörung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
09.09.2009 Die neue "Rentengarantie" greift möglicherweise erstmals schon 2010!
07.09.2009 Vor der Wahl die Antworten der Parteien zu den dbb Wahlprüfsteinen lesen.
03.09.2009 DBB NRW übt heftige Kritik am Entwurf des Besoldungsgesetzes.
01.09.2009 Patientenverfügung jetzt auf gesetzlicher Grundlage.
31.08.2009 Seniorenverband BRH hilft den Rentnern.
28.08.2009 Westflische BRH-Aktivisten lernten an der dbb akademie für eine noch bessere Verbandsarbeit.
26.08.2009 Seniorenverband BRH bezieht Stellung gegen Hetzkampagne der BILD-Zeitung!
24.08.2009 Erster Zusatzbeitrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse belastet Rentner besonders stark!
22.08.2009 Brauchen Senioren der nchsten Generation ein neues Lebensmodell?
20.08.2009 BRH-Bundesvorsitzender befragt Bundesfinanzminister zum Thema "Rentensteuer"
19.08.2009 Wie ernst sieht der DBB NRW sein Engagement für uns Senioren?
05.08.2009 Bundesleitung vom Seniorenverband-BRH hatte ein erstes Sondierungsgesprch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
04.08.2009Wegfall des "Rentnerprivilegs / Pensionistenprivilegs" zum 01.09.2009
26.07.2009 "Schweinegrippe:" Wer ist besonders gefhrdet?
25.07.2009 EU-Kommission fragt Bürgerinnen und Bürger zum "Europischen Jahr des aktiven Alterns" 2012
22.07.2009 dbb-Info-Blatt: "Neuerungen und Änderungen für Versorgungsempfnger des Bundes zum 1.Juli 2009 durch das DNeuG ".
19.07.2009 BAGSO-Tipps zum Wohnen im Alter.
15.07.2009 "Populismus vom Feinsten"!
12.07.2009 Broschüre für Senioren zum Schutz gegen Betrüger und Trickdieben.
04.07.2009 dbb-Info-Blatt: "Überleitung von Versorgungsempfngern des Bundes im Rahmen des DNeuG".
01.07.2009Neuer BAGSO-Ratgeber für ltere Verkehrsteilnehmer
22.06.2009 DBB NRW Gewerkschaftstag 2009 mit interessanten Ergebnissen
17.06.2009Bundesverfassungsgericht segnet die Einführung des Basistarifs in der PKV ab
16.06.2009 Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum - wird auch live übertragen!
15.06.2009Neues Projekt "Heimverzeichnis"
14.06.2009 9. Deutscher Seniorentag in Leipzig
12.06.2009 Steuer: Rentnern droht böse Überraschung!
Seniorenverband BRH in NRW setzt sich ein!
10.06.2009Wechsel an der Spitze des Seniorenverbandes BRH
08.06.2009 Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum
05.06.2009 BRH- Bundesvertretertag in Berlin 04. - 06.06.2009
29.05.2009Broschüre "Wohnen im Alter" ...
29.05.2009DBBBRH: Angemessene Altersversorgung ist Kern des Berufsbeamtentums!
28.05.2009Entgelt- und Anwendungstabellen nach TVöD und TV-L
28.05.2009Renten steigen um 2,41 Prozent
27.05.2009Steuertipps für Rentner
26.05.2009Bezahlungswettbewerb schlecht für die Bürger
05.05.2009 Tarifabschluss in Krisenzeiten. Tarifrunde private / öffentliche Banken
27.04.2009 Standpunkte und Gesprche zum "Tag der Arbeit".
17.04.2009 NRW-Landesregierung hat ihren Beamten ein Ei gelegt.
14.04.2009 Seniorenverband BRH möchte seine Verbandsarbeit optimieren!
06.04.2009 NRW - CDU bleibt bei Besoldung "Stahl hart"
02.04.2009 dbb nrw: "Faxen dicke!"
25.03.2009Tarifrunde private / öffentliche Banken
20.03.2009 Keine uneingeschrnkte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten!
17.03.2009 dbb nrw fordert die NRW Landesregierung zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Dienern des Landes und der Gemeinden auf!
11.03.2009 dbb nrw Landesvorsitzender stinksauer auf NRW Landesregierung!
09.03.2009 dbb nrw fordert Tarifabschluss auch für Beamte in NRW!
03.03.2009Tarifrunde Lnder 2009: dbb fordert Gleichbehandlung für Beamte ...
17.02.2009 Aufruf zu neuer Protestdemonstration am 27.02.09 in Düsseldorf!
13.02.2009 Tarifverhandlung steht in dritter entscheidender Runde
05.02.2009 Der öffentliche Dienst zeigt Flagge!
Wir sind dabei!
01.02.2009 "Politik für Senioren ist Politik mit Senioren"!
26.01.2009 Tarifverhandlungen für Landesbeschftigte wieder ergebnislos vertagt: Jetzt gibt es bundesweite Protestaktionen!
21.01.2009 Wir demonstrieren für höhere Renten und höhere Versorgung!
19.01.2009 Tarifverhandlungen für die Landesbeschftigten vertagt!
18.01.2009 Die Grippewelle hat erst begonnen!
16.01.2009 Etwas für die Rente tun!
11.01.2009 BRH-Forderungen zum Konjunkturprogramm

 

 

(14.12.2009)
Griff in die Kasse der Versorgungsleistungen NRW

Das Thema "Griff in die Kasse der Versorgungsleistungen NRW" hatten wir sofort aufgegriffen und kritisch abgearbeitet und öffentlichkeitswirksam protestiert.
Wir haben das Thema dann auch am 12.12. in einem intensiven Gedankenaustausch mit NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf aufgegriffen.

Dr. Ingo Wolf, Carl Schlesinger, Hans Burggraf

Dr. Ingo Wolf stellte sich dem DBB Ehrenprsidenten Carl Schlesinger sowie dem BRH Landesvorstand Hans Burggraf (von li) zu einem intensiven Gedankenaustausch


"Alles Quatsch" - so übersetzen wir mit unseren deutlichen Worten die Darstellung des Ministers. Dr. Wolf wies die Vermutungen deutlich zurück. In einer weiteren Gesprchsrunde legte er heute, 14.12., mit den News des MDL Christian Möbius (CDU) nach. "Der Griff in die Rücklagen für Beamte sei eine Volksverdummung in einem besonders schweren Fall!"

Möbius macht deutlich, dass die SPD mit diesem Hinweis nur "schwadroniere".

Der Sprecher seiner Partei im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses verweist darauf, dass der Haushaltsentwurf 2010 vom Finanzminister Helmut Linssen eine Erhöhung der Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes NRW zugunsten der Beamten von heute 51 Millionen Euro auf über 58 Millionen Euro in 2010 vorsieht. Das seien über acht Millionen Euro mehr an Zuführungen als noch in diesem Jahr und entspreche einer Steigerung von satten 18,5 Prozent.

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(13.12.2009)
Landesregierung mutet Beamten erneut Sonderopfer zu!

Protest und scharfe Kritik wurde vor Wochen laut, als die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachen einen Zugriff auf Rücklagen zur Finanzierung der Beamtenversorgung verkündete. Diese Versorgungsrücklage sollte eigentlich zum Ausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit der Altersvorsorgung dienen. Beamte haben die Rücklage mit Gehaltskürzungen bezahlt!

Jetzt plant auch NRW, die Versorgungsrücklagen der Beamtinnen und Beamten zu "verfrühstücken", weil die Regierungskoalition den Wegfall des so genannten Wassercents für Unternehmen auf Kosten der Beamten des Landes finanzieren will.

Was den Seniorenverbandes BRH NRW. jetzt auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt die Landesregierung das Konzept in der Schublade hat, die Einnahmeminderungen durch Absenkung der Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-Westfalen" zu decken. Damit - so der BRH NRW - werden einmal mehr die Interessen der Beamten durch Zugriff auf die Versorgungsrücklagen verletzt, die ja dafür Gehaltskürzungen hinnehmen mussten. Was besonders wundert sei die Tatsache, dass die selbsternannten Fachleute in der Regierung, die sonst gebetsmühlartig davon sprechen, dass zukünftig die Versorgungsleistungen nicht mehr bezahlt werden können, jetzt schweigen und nicht mahnend ihre Stimme heben.

Allerdings bezeichnete der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion des Unterausschusses Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, diese Koppelung des Gesetzentwurfs zum Wasserentnahmeentgelt (Drs. 14/9854) mit der Absenkung der Zuführung an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes NRW“ um 7,7 Mio. Euro als "ungeheuerlich". Finanzminister Linssen opfere das politische Ziel, die Versorgungsleistungen des Landes auskömmlich zu finanzieren der Gewinnmaximierung von Unternehmen in NRW. "Zum wiederholten Mal zeigt sich deutlich, dass die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten an der Sicherstellung ihrer Pensionen einer politischen Ideologie zum Opfer fallen", so Trampe-Brinkmann.

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(10.12.2009)
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zieht Januar/Februar 2010 um!

Zu Beginn des Jahres 2010 bezieht das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) NRW ein neues Dienstgebude in der Johannstraße 35 in 40476 Düsseldorf.
Die bisherige Postfachadresse LBV, 40192 Düsseldorf, verndert sich nicht!! Bisherige Antragsformulare können zunchst weiterbenutzt werden. Die Außenstellen in Münster und Köln bleiben bestehen!!

Whrend der einzelnen Umzugsphasen sind die betroffenen Abteilungen nach Mitteilung des LBV NRW n i c h t erreichbar:

  1. Abteilung Beihilfe: am 11. und 12. Februar 2010
  2. Abteilungen Besoldung und Versorgung: am 19. Februar 2010
  3. Zentrale Familienkasse -ZFK-: am 08. Januar 2010

Am 08. Januar 2010 steht das Computersystem nicht zur Verfügung. Daher können an diesem Tag, so das LBV NRW, nur allgemeine Auskünfte gegeben werden.
Spter richtet das LBV zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit ein Service Center Telefon ein: Für Beihilfe ab 11.01.2010, für Versorgung ab 11.02.2010. - Einzelheiten hierzu siehe auch im Internet beim DBB NRW oder aktuelle Informationen beim LBV unter www.lbv.nrw.de .

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(07.12.2009)
Krankenkassen-Zusatzbeitrge für 2010 zu erwarten.

Trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe wird die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen kritisch. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagt vor der Presse: "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nchsten Jahr im großen Maße Zusatzbeitrge bekommen werden." Zwar möchten die gesetzlichen Krankenkassen zunchst ohne die Zusatzprmie von bis zu einem Prozent des Einkommens zu Lasten ihrer Mitglieder ins neue Jahr starten. Doris Pfeiffer erneuerte als Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen die Kritik an der Bundesregierung und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Schwarz-Gelb setze in der Gesundheitspolitik die falschen Schwerpunkte. Es müsse jetzt vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen. Sie fordert mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregulierung für neuartige, fast immer sehr teure Arzneimittel.

Der Seniorenverband BRH warnt die Politik vor dem Abgleiten in eine unsoziale Marktwirtschaft: Die Zusatzbeitrge belasten vor allem die lteren Mitglieder unserer Gesellschaft mit niedrigem Einkommen, Rentner und Witwen überproportional. Gleichzeitig fordert der Seniorenverband BRH seine Mitglieder gemeinsam mit der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) zu einer möglichst gesunden Lebensweise auf.
"Gesund essen, mehr bewegen - Packen wir's an!"

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(01.12.2009)
Internationale Handynummer zur Verstndigung bei Notfllen

Die Rettungs- und Ambulanzfahrer haben bemerkt, dass bei Verkehrsunfllen die meisten Verwundeten ein Mobil-Telefon bei sich haben. Bei verletzten Personen, die nicht mehr ansprechbar sind, wissen die Einsatzkrfte meist nicht, wen sie aus den langen Adresslisten im Handy kontaktieren sollen. Ambulanzfahrer und Notrzte haben daher vorgeschlagen, dass jeder in sein Handy-Adressbuch, die im Notfall zu kontaktierende Person unter demselben Pseudonym eingibt.
Das international anerkannte Pseudonym ist: ICE (= In Case of Emergency). Unter diesem Namen sollte man die Rufnummer der Person eintragen, die im Notfall durch Polizei, Feuerwehr oder erste Hilfe anzurufen ist. Sind mehrere Personen zu kontaktieren, sollte ICE1, ICE2, ICE3, usw. eingegeben werden.
Leicht durchzuführen, kostet nichts, kann aber sehr hilfreich sein. Dieser Hinweis sollte weit verbreitet werden, damit dieses weltweit anerkannte Verfahren die Verstndigung von Angehörigen sichert!
(Text: BRH Aktuell 45/09)
Dabei sollte die "0" in der Vorwahl durch "+49" ersetzt werden. Das ist international dann gleich mit Vorwahl für Deutschland, wird aber auch im Inland erkannt.
Darüber hinaus ist die alte Methode immer noch sinnvoll, zu den Ausweispapieren einen Zettel mit der Rufnummer für Notflle zu legen und sie im Taschenkalender einzutragen.

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(01.12.2009)
Die neuen MdB antworteten

Wir hatten, gleich nachdem der erste Pulverdampf verraucht war, die neuen MdB für Euskirchen Gabriele Molitor (FDP) und Detlef Seif (CDU) in Berlin über "abgeordnetenwatch.de" befragt:

a. was bringen die Vorhaben der neuen Regierungskoalition dem öffentlichen Dienst an Positives,
b. was verspricht der Koalitionsvertrag gerade den Versorgungsempfngern und insbesondere jenen mit kleinem Einkommen?

Die Antworten liegen jetzt vor:

… vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. November 2009 ...

Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfhigkeit unseres Staates - hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. An dieser Stelle werden wir unter anderem ein Konzept zur langfristigen Anpassung der Personalstrukturen an die demographisch bedingten Vernderungen vorlegen. Hierzu gehören Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Belange lterer Beschftigter, zum Beispiel durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts, und der Erhalt der Konkurrenzfhigkeit im Hinblick auf den Wettbewerb des Bundes mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft um Nachwuchskrfte....

Im Hinblick auf Versorgungsempfnger und Geringverdiener werden wir vor allem dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt und dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. ...

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen die Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition hinreichend darlegen konnte, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Gabriele Molitor, MdB


… haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen folgendes mitteile: Die Ziele und Inhalte der Regierungspolitik in der 17. Wahlperiode in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten sind im Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Moderner Staat - Leistungsfhigkeit des öffentlichen Dienstes" wie folgt aufgeführt:
"Der öffentliche Dienst hat für die Funktionsfhigkeit und Leistungsfhigkeit des Staates eine Schlüsselfunktion. Wesentlicher Garant dieser Aufgabenerfüllung ist das Berufsbeamtentum. Wir werden das Beamtenrecht entsprechend dem Verfassungsgebot fortentwickeln und an vernderte Rahmenbedingungen anpassen. Wir werden zudem ein Konzept zur langfristigen Anpassung der Personalstrukturen im Bund an die demographisch bedingten Vernderungen vorlegen. Dazu gehören angesichts der zu erwartenden Folgen des demographischen Wandels auch Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Belange lterer Beschftigter, z.B. durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts, und der Erhalt der Konkurrenzfhigkeit im Hinblick auf den Wettbewerb des Bundes mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft um Nachwuchskrfte. ...

Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Beschftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten in Bund und Lndern werden wir mit dem Ziel im Auge behalten, ein zu starkes Auseinanderfallen zu verhindern."
Aus diesen Leitlinien zur Gestaltung des Beamtenrechts geht hervor, dass die Bundesregierung Wert auf einen leistungsfhigen öffentlichen Dienst legt. Es wird festgestellt, dass kompetente, bürgernahe Leistungen und die Anerkennung der Arbeitsleistung eine Grundvoraussetzung für gute Arbeitsergebnisse sind. Die Beschftigungsbedingungen sollen daher stndig verbessert und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden....

Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefhigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen....

Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine strkere Beachtung finden. Konkrete Plne, welche die Renten und Pensionen der Versorgungsempfnger betrifft, werden im Koalitionsvertrag nicht dargelegt.
Detlef Seif MdB


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(26.11.2009)
Sonderzahlung 2009

Nach dem Sonderzahlungsgesetz vom 20. November 2003 wurde bekanntlich ab dem Jahr 2003 nur noch eine gekürzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gewhrt. Mit der nderung des Sonderzahlungsgesetzes durch Art. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 vom 23. Mai 2006 sind die Prozentstze noch einmal herabgesetzt worden. Whrend die Beamten /innen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 eine Sonderzahlung in Höhe von 60 vH (bisher 84,29 vH) erhalten, betrgt sie für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfnger/innen von Anwrterbezügen 45 vH (bisher 70 vH) und für die übrigen Besoldungsgruppen 30 vH (bisher 50 vH) der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Die Versorgungsempfnger/innen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 erhalten ebenfalls 60 vH (bisher 84,29 vH), der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 39 vH (bisher 60 vH) und der übrigen Besoldungsgruppen 22 vH (bisher 37 vH) der für den Monat Dezember zustehenden Versorgungsbezüge.
Wie bereits mehrfach berichtet, führt der dbb nrw Musterverfahren gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Jahre 2003 bis 2008. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie hatte sich der dbb nrw jeweils an das Finanzministerium gewandt und darum gebeten, sich mit Rücksicht auf die Musterprozesse mit dem Ruhen der Verfahren, die nicht als Muster- verfahren ausgewhlt worden waren, einverstanden zu erklren. Diesen Anregungen ist das Ministerium jeweils gefolgt mit der Bedingung, dass jeder Betroffene persönlich einen Antrag auf Nachzahlung des entsprechenden Differenzbetrages an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen richtet. Die Verfahren wurden bis zu einer abschließenden Entscheidung der Obergerichte zum Ruhen gebracht und auf die Einrede der Verjhrung verzichtet.
Nachdem der dbb nrw das Finanzministerium im Hinblick auf die Sonderzahlung 2009 angeschrieben hatte, hat dieses mit Schreiben vom 11. November 2009 bekundet, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung angewiesen worden sei, im Zusammenhang mit zu erwartenden Rechtsmitteln bezüglich der Sonderzahlung 2009 entsprechend dem Vorjahr zu verfahren. Es wurde darauf hingewiesen, dass auf die Einrede der Verjhrung insoweit verzichtet wird. Zur persönlichen Rechtswahrung sei ein entsprechender Antrag der/des jeweiligen Bezügeempfngerin/s erforderlich, in dem sie/er sich gegen die verkürzte Sonderzahlung wendet.
Ungeachtet der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2009 empfiehlt daher der dbb nrw , auch für das Jahr 2009 einen Antrag auf ungekürzte Sonderzahlung zu stellen. Dieser Antrag ist an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen bzw. im Kommunalbereich und den übrigen selbststndigen Dienstherrenbereichen an das zustndige Personalamt / die zustndige Personalabteilung zu richten.
(Text: dbb nrw)
Der dbb nrw hat ein Musterantragsschreiben vorbereitet. Dies kann beim Landesverband abgefordert werden.

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(26.11.2009)
Ursula Lehr - neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)

Ursula LehrDie erste und renommierteste Alternsforscherin in Deutschland, Bundesministerin a.D., Prof. Dr. Ursula Lehr, wurde am Mittwochabend von der Mitgliederversammlung in Bonn zur neuen Vorsitzenden des Dachverbands BAGSO, des Interessenverbandes von über 100 Mitgliedsorganisationen und damit rund 13 Mio. lteren Menschen, gewhlt.
Damit tritt sie die Nachfolge von Walter Link an, dem ehemaligen Bundes- und niederschsischen Landtagsabgeordneten, der nicht erneut kandidierte. Walter Link hat seit 2006 als Vorsitzender der BAGSO die Interessen und Belange der lteren Menschen in unserer Bevölkerung vertreten. Sein Hauptanliegen, den gerechten Ausgleich zwischen den Generationen, hat er durch den intensiven Dialog mit Jugendverbnden erfolgreich vorangebracht.
"Als mich Bundeskanzler Helmut Kohl 1988 in sein Kabinett berufen hat, war Seniorenpolitik lediglich Renten- und Pflegepolitik. Für mich ging es von Anfang an um ein realistisches Altersbild, dazu gehören auch die Kompetenzen und Potenziale lterer Menschen", so Ursula Lehr.
Die neue Aufgabe übernehme sie gern, so die neue Vorsitzende, weil es wichtig sei, dass sich die lteren einmischen. "Die BAGSO macht Politik für Senioren, mit Senioren und teilweise von Seniorinnen und Senioren. Das ist das Entscheidende, denn das Erfahrungswissen der lteren wird immer noch viel zu wenig genutzt. Deswegen betrachte ich es als Herausforderung, meine langjhrige Erfahrung als Wissenschaftlerin und Politikerin - kurz gesagt: als ´Die Alte im neuen Amt` - jetzt mit dem Rückhalt von dreizehn Millionen Mitgliedern einzubringen."
In ihrer Zeit als Bundesministerin (1988-1991) hat Ursula Lehr den ersten Altenbericht der Bundesregierung in Auftrag gegeben. Die darin ermittelten Daten bildeten die Grundlage für den ersten Bundesaltenplan. Ihr ist auch zu verdanken, dass es heute ein Bundesseniorenministerium gibt.
Neben Ursula Lehr whlte die Mitgliederversammlung der BAGSO am 25. November 2009: Karl Michael Griffig (Kolpingwerk) und Helga Walter (Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen) als stellvertretende Vorsitzende sowie als Beisitzerinnen und Beisitzer: Ruth Brand (AG SPD 60 plus), Dr. med. Rudolf Gottlieb Fitzner (Hartmannbund), Dr. Erika Neubauer (Evangelisches Seniorenwerk) sowie Dieter Seipp (Senior Experten Service).

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(26.11.2009)
Der neue Vorsitzende des DBB NRW Meinolf Guntermann war Gast beim Hauptvorstand des Seniorenverbandes BRH NRW.

Meinolf GuntermannDer BRH NRW sprach sich anlsslich des Treffens in Düsseldorf für eine bessere Anerkennung der Seniorenarbeit aus. Es sei - so der BRH NRW - immer wieder ein bedrückender Zustand, dass einer der schwierigsten Aufgaben in der Gesellschaft - nmlich das Kümmern um die lteren, ohne die Jugend aus den Augen zu verlieren - nicht die gebührende Anerkennung entgegengebracht wird. Begrüßt wurden ausdrücklich die Aktivitten des dbb nrw zum Thema Seniorenarbeit, nmlich die Gründung eines Senioren Arbeitskreises, Seniorentagungen in der dbb-akademie in Königswinter-Thomasberg und regelmßige Treffen aller Seniorenvertretungen. "Wenn wir uns tglich als Sprachrohr der lteren für deren Belange einsetzen, das aber bis auf gelegentliche politische Farbtupfer wie "Arbeitskreise zum demografischen Wandel" missachtet werde, wird das dem gesellschaftlichen Stellenwert des BRH in keiner Weise gerecht. "Insbesondere die Politiker meinen doch hufiger, dass sie den lteren sagen müssten, was zu tun und zu denken ist", meinte der BRH NRW und zeigte sich dankbar, dass man in Meinolf Guntermann einen Fürsprecher an seiner Seite gefunden habe.

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(26.11.2009)
Hans Burggraf aus Euskirchen ist kommissarischer Vorsitzender des Seniorenverbandes BRH NRW.

Hans Burggraf

Der langjhrige Vize-Vorsitzende erhielt auf der Sitzung des Hauptvorstands des Seniorenverbands BRH NRW in Düsseldorf am 25. November von den Mitgliedern des HV den Auftrag, die Aufgaben eines kommissarischen Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Rudolf Hambusch aus Bad Sassendorf bis zu den Neuwahlen auf dem ordentlichen Delegiertentag als oberstes Organ des BRH NRW im Herbst 2010 zu übernehmen.





Karl Heinz Baum

Burggraf löst damit Karl Heinz Baum (Neuss) ab, der den BRH NRW jahrelang führte und jetzt die Funktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Neusser Stadtrat übernommen hat.


Die neue Vorstandsspitze mit Burggraf und Hambusch kündigte an, ihr Hauptaugenmerk auf eine Strkung des BRH als Sprachrohr der lteren in NRW zu legen. "Wir müssen den BRH-NRW weiterhin zu einem anerkannten Produkt machen, auch Außenstehende für unsere Arbeit interessieren und sie zu einem Mitmachen in einer starken Seniorenvertretung überzeugen." Gefordert wurde solidarisches Handeln in einem Netzwerk mit anderen Seniorenvertretungen, um Strke zu demonstrieren. Das neue BRH-Team in NRW: "Wir haben ein gutes Team, wir haben eine gute Mitgliedschaft, wir haben eine breite Basis, wir brauchen uns nicht zu verstecken."

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(23.11.2009)
BRH-Senioren informieren sich über Computerarbeit und Internet.

BRH-Seniorinnen und -Senioren aus dem Computerkurs

Mehr als zwei Drittel aller Haushalte verfügen über einen eigenen Internetanschluss. Zu den Nutzern gehören in zunehmendem Maße Senioren aber auch Seniorinnen. Deshalb spürt der Seniorenverband BRH eine Verpflichtung, seinen Mitgliedern auch auf diesem Feld zu helfen.


Intensive EDV-Arbeit im Kursraum

Bereits zum zweiten Mal absolvieren Mitglieder des BRH-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen aus diversen Orten und Kreisen des Landes einen Computergrundkurs an der dbb- in Königswinter/Thomasberg. Ein spezieller Fortgeschrittenenkurs für BRH-Senioren ist projektiert, insbesondere für die Teilnehmer der Grundkurse.

Unterbringung und Verpflegung (Vollpension) aber auch die technische Ausstattung des EDV-Übungsraums im "DBB-Bildungszentrum" sind bekanntlich von "Fünf Sterne - First Class - Qualitt". Deshalb wird so ein Kurs in der dbb akademie zum Urlaub mit Fortbildung, also zu einem echten Bildungsurlaub.
Pia Di Lauro betreut geduldig KursteilnehmerinUnsere Akademie-Dozentin, Frau Pia Di Lauro, erklrt den Kursteilnehmern die einzelnen Schritte in den Programmen immer wieder besonders geduldig. Alle Kursteilnehmer sind jetzt in Grundzügen mit dem Betriebssystem Windows und den Programmen Word und Excel vertraut. Sie können einen Brief auch einen Serienbrief schreiben, eine einfache Vereinsbuchführung erledigen, E-Mails verschicken. Nach weiterer eigener Übung steht der Meisterschaft nichts mehr im Wege.
Vorliebe der Internet-Nutzer aller Altersgruppen ist die elektronische Post. Sie ist schnell und preiswert über Lndergrenzen und Kontinente hinweg und deshalb aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mal eben Freunden und Verwandten, insbesondere den Kindern und Enkeln eine E-Mail schicken ist die eine, die Informationsbeschaffung, z.B. mit dem Internet-Lexikon Wikipedia, über Google oder die Websites verschiedenster Einrichtungen, oder sogar Onlinebanking und Onlineshopping die andere Beschftigung gebildeter Seniorinnen und Senioren im globalen Netz.
Die Teilnehmer sind vom Kurs begeistert. Viele haben ihr Interesse am projektierten Fortgeschrittenen-Kurs bekundet.

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(18.11.2009)
NRW-Landtag hat Besoldungsanpassung 2009/20010 verabschiedet.

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag am 4.11.2009 das "Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur nderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" in zweiter Lesung verabschiedet. (hier der Link zum Protokoll der interessanten Landtagsdebatte. )
Wir erinnern uns: Ohne Not, vielleicht durch die Einsicht über die immense Höhe der Sonderopfer bei Besoldung und Versorgung in der Vergangenheit geleitet, hat Ministerprsident Dr. Rüttgers mit seiner Regierung die 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses auf Besoldung und Versorgung versprochen. Was dann kam, war eine abgewertete Umsetzung ohne die Einmalzahlung bei halbiertem Sockelbetrag.
Unser BRH-Landesvorsitzender K.H. Baum hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des DBB NRW versucht, die Landespolitiker und die NRW-Regierung bei den Anhörungen davon zu überzeugen, dass Beamte und Versorgungsempfnger des Landes und der Kommunen in NRW jetzt nicht schon wieder benachteiligend von den Einkommenszuwchsen der Arbeiter und Angestellten abgekoppelt werden sollen.
CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete haben also kein Einsehen gezeigt! Sie begründen die Abwertung der Besoldungsanpassung mit der Streichung von § 18 TV-L, wohlweislich verschweigend, dass die bei der Besoldung abgezogenen Anteile für Leistungszulagen für Beamte seit Jahren nicht gezahlt werden, ja zwischenzeitlich ungerechterweise sogar zu Teilen an Arbeiter und Angestellte vergeben wurden. Interessant an der Debatte ist das Bekenntnis, dass CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete durchaus wissen, welche Sonderopfer Beamten und Versorgungsempfngern in der Vergangenheit zugemutet wurden. Christian Möbius (CDU) zhlt in der Debatte auf - "Ich kann sie gerne noch einmal alle nennen: Zahlreiche Nullrunden, Streichung des Urlaubsgeldes, Einführung der Kostendmpfungspauschale, Verdoppelung der Kostendmpfungspauschale, Kürzung der Sonderzuwendungen, Verlngerung der Wochenarbeitszeit, Streichung der Leistungsprmien, mehrfache Verschiebung der Besoldungserhöhungen, Kürzungen im Beihilferecht bis hin zur Streichung des Sterbegeldes, Anhebung der Altersgrenzen, Abschlge bei den Versorgungsbezügen etc." Daran soll sich nichts ndern.
Auch wir vergessen nichts! Die nchste Wahl kommt gewiss am 09. Mai 2010!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden nun auch verstehen, warum die gedruckten Besoldungstabellen 2009 vom DBB NRW erst jetzt, 6 Monate nach der vorbehaltlichen Besoldungsanpassung und -erhöhung, zur Verfügung stehen. Die Besoldungstabellen 2010 für NRW werden nun auch bald gedruckt sein.

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(11.11.2009)
Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation

In einem vom dbb nrw geführten Musterverfahren zum Weihnachtsgeld 2003 und Urlaubsgeld 2004 ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen dem Hilfsantrag gefolgt, in dem es um die Feststellung ging, dass das Netto-Einkommen des Beamten in den Jahren 2003 und 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Das OVG hat sich der Einschtzung des dbb nrw angeschlossen und in dem Verfahren seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Netto-Alimentation zum Ausdruck gebracht. Das OVG hat die Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die in den Jahren 2003 und 2004 gezahlte Besoldung, bezogen auf die BesGr A 9 BBesO, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar gewesen ist. (Text: dbb nrw)


Auf der Grundlage dieser Entscheidung rt der dbb allen Mitgliedern, Antrge auf Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge zu stellen. Ein entsprechender Musterantrag kann in der BRH Geschftsstelle, Nienkamp 74, 48147 Münster, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail angefordert werden.


Da es sich bei der Bereitstellung des Musterantrages um eine Serviceleistung für unsere Mitglieder handelt, werden die Vordrucke auch ausschließlich an Mitglieder des BRH versandt. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verstndnis.

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(03.11.2009)
Bundesweite Steuerberatungstage für Renterinnen und Rentner am 6. und 7. November

Aufgrund der neuen Steuerregeln für Renteneinnahmen und die in Kürze durch die Finanzverwaltung drohenden Steuerkontrollen herrscht bei vielen Rentnern große Unsicherheit. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe bietet zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) als Lobby der lteren und dem Renten Service der Deutschen Post allen interessierten Renterinnen und Rentnern dafür einen Steuer-Check im Internet an. Zustzlich finden nun Beratungstage vor Ort statt.
Diese finden am 6. und 7. November 2009 jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr statt. Eine vollstndige übersicht dieser VLH-Beratungstage ist unter www.vlh.de ersichtlich, so dass sich Ratsuchende gezielt einen Ort in ihrer unmittelbaren Nhe aussuchen können.
Die VLH-Beratungsstellen werden an diesen Tagen allen interessierten Rentnern die derzeitige Rentenbesteuerung unverbindlich erklren, Steuersparmöglichkeiten aufzeigen und sie mit umfangreichem Informationsmaterial versorgen. Zudem stehen alle Beratungsstellenleiter auch für weitere Fragen zu diesem Thema zur Verfügung.
Der Steuer-Check ist auch auf den Internetseiten
der BAGSO unter www.bagso.de/steuern.html,
des Renten Service unter www.rentenservice.de/steuern
und der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. unter www.vlh.de zu erreichen.

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(03.11.2009)
Unsere Broschüre "Der Pflegefall" ist wieder auf den neuesten Stand gebracht.

Wie uns die Bundesleitung unseres Seniorenverbandes BRH mitteilte, wurde unsere Broschüre "Der Pflegefall" vollstndig überarbeitet. Dadurch wurden alle gesetzlichen Neuerungen eingearbeitet. Enthalten ist jetzt auch ein Muster für eine Betreuungs-, Vorsorge- und Patientenverfügung, das auf die persönlichen Wünsche und Gegebenheiten angepasst werden soll.

Die Broschüre kann kostenfrei gegen übermittlung eines mit 1,45 € frankierten und adressierten DIN A 4 - Umschlags angefordert werden. Schreiben Sie an:
Seniorenverband BRH, Nienkamp 74, 48147 Münster,
oder schauen Sie doch mal vormittags bei uns herein.

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(03.11.2009)
Hinzuverdienstgrenzen für Rentner.

Immer mehr Senioren müssen oder wollen die Rente oder Versorgung durch bezahlte Arbeit aufbessern. In den vergangenen fünf Jahren hat die Zahl derjenigen Senioren, die einen Nebenjob wahrnehmen, um 20 % zugenommen. Dies hat die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass genommen, die Rentner der unterschiedlichen Rentenarten umfassend über die Rechtslage bei Zuverdienst zu informieren. Generell darf zwar jeder, der irgendeine Rentenzahlung bezieht, etwas dazu verdienen, nur lohnen tut sich das bei dem einen mehr, bei einem anderen weniger. Vor "Schwarzarbeit" sollte sich jeder hüten.

Damit alle Rentner nach den jüngsten Änderungen (z.B. vom 1.1.2008) gut informiert sein können, hat die Deutsche Rentenversicherung neben ausführlichen Informationen an verschiedenen Stellen auf ihrer Website www.deutsche-rentenversicherung.de
auch drei kostenlos bestellbare Broschüren zum Thema herausgegeben:
Für Altersrentner
Für Hinterbliebene, Witwen, Witwer, Waisen
Für Erwerbsminderungsrentner

Eine exzellente Kurzfassung können Sie auch beim Seniorenverband BRH - Bund nachlesen: Link zu BRH Aktuell, Nr. 38, dort Artikel 02.

Schwer wird es sein, bei der heutigen Arbeitsmarktsituation einen geeigneten Aushilfs- oder Nebenjob zu finden. Viel Glück!

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Rathaus zu Münster mit Friedenssaal

(26.10.2009)
Senioren in NRW fördern Freundschaften.

Im Oktober besuchten Euskirchner BRH -Senioren und ihre Freunde Münster. Nach einem abwechslungsreichen Streifzug durch die Stadt des Westflischen Friedens trafen sich in der Nhe des historischen Friedenssaal von Münster die beiden Vorsitzenden der BRH-Kreisverbnde Münster und Euskirchen, Dr. Volkhard Riedel und Hans Burggraf, mit dem GDBA-Kreisvorsitzenden Manfred Harth (Euskirchen) zu einem informellen Gedankenaustausch. Dabei wurde beiderseitig der Wunsch artikuliert, dass die bereits bestehenden guten und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den dbb-Verbnden BRH und GDBA auf dieser Ebene weiter intensiviert werden. In die Nhe verstrkter zukünftiger Gemeinsamkeiten gehören z.B. insbesondere gemeinsame Informationsveranstaltungen und Studienreisen. Mit dem Wunsch, diesen freundschaftlichen Austausch in Zukunft fortzusetzen, sollen bald weitere Dinge der Zusammenarbeit angedacht werden. Der Geist des Münsteraner fünf Jahre whrender Friedenskongress war offensichtlich dafür verantwortlich, dass in der Gesprchsrunde nach dem Prinzip der Gleichberechtigung der befreundeten Verbnde im DBB vorgegangen werden soll.

Bild: Presseamt Münster

 

(22.10.2009)
Steuercheck für Rentner im Internet.

Steuererklrung ja oder nein?
Kostenfreier BAGSO-Steuercheck kann Rentnerinnen und Rentnern helfen.
Die BAGSO bietet zusammen mit dem Renten Service der Deutschen Post allen interessierten Renterinnen und Rentnern einen Steuer-Check im Internet an, der individuelle Antworten darauf gibt, wer steuerpflichtig ist und wer nicht. Der Steuer-Check ist kostenfrei und gibt Ihnen nicht nur individuelle Antworten darauf, wer steuerpflichtig ist und wer nicht. Ebenso erfahren Sie zum Beispiel, welche Auswirkungen die Abgeltungssteuer auf die persönlichen Finanzen hat, welche Freibetrge genutzt werden können oder wie sich z.B. gesetzlichen Änderungen bei der Besteuerung von Lebensversicherungen auswirken.
Ob Sie als Rentner zur Abgabe einer Einkommenssteuererklrung verpflichtet sind, hngt von vielen persönlichen Faktoren ab. Neben der Höhe der Rentenbezüge, sind vor allem Ihre zustzlichen Einnahmen entscheidend.
Der Steuercheck gibt schnell Antwort auf drei wichtige Fragen:
* Bin ich einkommenssteuerpflichtig?
* Welche Auswirkung hat die Abgeltungssteuer auf meine persönlichen Finanzen?
* Wo erhalte ich als Rentner eine kostengünstige Steuerberatung?
Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Steuercheck keine professionelle Steuerberatung ersetzt, sondern nur eine Hilfe ist.

Hier ist der Link zum BAGSO-Steuercheck: http://www.bagso.de/steuern.html

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(09.10.2009)
Grundkurs "Computerpraxis" für Senioren

Die millionenfach verbreiteten Computer ermöglichen dem heutigen Menschen mit seiner technischen Vernetzung neue Kommunikationsmöglichkeiten, die in zunehmendem Maße von vielen Menschen genutzt werden und insofern neue Formen von Mobilitt anbieten. Losgelöste von Ort und Zeit können Menschen miteinander in Kontakt treten.

Das Gesprch über Generationen hinweg setzt voraus, dass man sich mit der neuen Technik anfreundet. In der Zeit vom 21. - 23.11.2009 bietet der Seniorenverband BRH daher erneut ein dreitgiges Seminar in der dbb-akademie (Königswinter-Thomasberg) an, das teilnehmerorientiert Grundkenntnisse am Computer vermittelt.
Die Tagungsgebühr betrgt 73 Euro für BRH Mitglieder und 150 Euro für Nichtmitglieder. Hierin enthalten sind die sehr gute Verpflegung und erstklassige Übernachtungen whrend des Seminars. Reisekosten werden von der dbb akademie erstattet (einfache Strecke x 0,30 Euro). Die Veranstaltung wird unmittelbar an Gerten in einem Raum der dbb-akademie in Königswinter-Thomasberg durchgeführt. Lehrgangsinhalte sind (Änderung vorbehalten):

  • Einführung (Lehrgangsverlauf in Absprache mit den Teilnehmern)
  • Textverarbeitung (Korrespondenz, Rundbriefe etc.)
  • Tabellenkalkulation (Anwendungen, Verbandsbuchführung etc.)
  • Telekommunikation, Internetplattformen

vorgesehen.

Mit dem Anmeldeformular (pdf-Datei - hier) können Sie sich bis zum 20. Oktober 2009 zur Teilnahme am Computerseminar registrieren lassen. Mit der Anmeldung wird die Teilnehmergebühr fllig. Diese überweisen Sie bitte auf das Konto Nr. 6163 des BRH LV NRW bei der Sparkasse Münsterland-Ost, BLZ: 400 501 50.

Bei Rücktritt von der Teilnahme nach dem 23.10.2009 ohne Meldung eines Ersatzteilnehmers kann die Tagungsgebühr nicht erstattet werden.

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(04.10.2009)
Keine Steuerstrafverfahren für alte Rentner.

Der Bundeschef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, möchte insbesondere Rentnerinnen und Rentner von der Kundenfreundlichkeit seiner Kolleginnen und Kollegen in den Finanzmtern überzeugen. So verspricht er in einem Interview mit der Münsterschen Zeitung, dass es für Rentner wegen notwendiger Steuernachzahlungen keine Bußgeldverfahren, keine Steuerfahndung, keine Strafverfahren geben werde. Dies entspricht genau dem Antrag, den der Seniorenverband BRH (Landesverband NRW) auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes NRW im Juni 2009 in Bochum gestellt hat. Im Juni konnten sich die Delegierten, auch die der Deutschen Steuergewerkschaft, nicht dazu durchringen, diesem Antrag vorbehaltlos zuzustimmen. So freuen wir, vom Seniorenverband BRH - NRW, uns ganz besonders, dass dieser in die Arbeitsgremien verwiesene Antrag doch so schnell bei den aktiven Kolleginnen und Kollegen der DSTG Beachtung fand. Hoffen wir, dass auch der neue Finanzminister und seine politischen Ministerialbeamten so denken.

Jetzt im Oktober werden die Daten über persönliche Rentenhöhen ab 2005 an die Steuerverwaltung gegeben. Es wird noch Monate dauern, bis alle Daten in den Finanzmtern verarbeitet sind. Auch nach einer Aufforderung an einen Rentner, eine Steuererklrung abzugeben, ist keineswegs gewiss, dass dieser überhaupt Steuern zahlen muss. Wenn Arbeitnehmer 2005 oder davor in die Rente gegangen sind und nur Einkünfte aus der gesetzlichen Rente erhalten, so gilt als "über den Daumen gepeilter" Grenzwert für einen Alleinstehenden eine jhrliche Rentenhöhe von 19.000 € (2008er-Rentner 17.000) für ein Ehepaar von 38.000 € (2008er 34.000). Für eine solche Rente muss man schon ein Leben lang hochqualifizierte Arbeit geleistet und immer hohe Rentenbeitrge eingezahlt haben. Dieser Grenzwert gilt nicht , wenn auch Betriebsrente, private Rente, Pension und besonders, wenn Arbeitslohn, Zins- und Mieteinnahmen an den Einkünften beteiligt sind oder bei jüngeren Rentnern. Auch Rentner sollten immer steuermindernde Quittungen und Rechnungen sammeln, denn wer Steuern zahlt kann auch steuermindernde Ausgaben geltend machen. Es ist unschdlich, freiwillig eine Steuererklrung abzugeben. Nichts ist dann schöner als ein Steuerbescheid mit der Feststellung, dass keine Steuern gezahlt werden müssen, oder der amtliche Bescheid, dass man in Zukunft sogar von der Steuererklrung befreit ist. Übrigens, ehemalige Beamte mussten schon immer Steuern auf Ihre Altersversorgung zahlen.
Wer Steuern hinterzieht, handelt unsolidarisch! Das gilt auch für Rentner!

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(29.09.2009)
BRH Bund nach der Bundestagswahl.

Für unseren Seniorenverband BRH hat das klare Wahlergebnis zur Folge, dass wir uns teilweise auf neue Gesprchspartner in den Fraktionen und vor allem in der Regierung, d.h. den Ministerien einzustellen haben. Mit unseren ersten Gesprchen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Herrn Kauder, und der CSU lagen wir nicht ganz falsch, auf wichtige zukünftige Gesprchspartner gesetzt zu haben. Die uns hier gegebenen Versprechen, den BRH in Fragen der zukünftigen Seniorenpolitik des öffentlichen Dienstes frühzeitig und umfassend einzubeziehen, werden wir jetzt offensiv annehmen.
Im Schulterschluss mit dem Deutschen Beamtenbund hat der Seniorenverband BRH im Wahlkampf vor allem darauf gesetzt, dass es in der deutschen Innenpolitik bei der Grundeinstellung zum Berufsbeamtentum keine grundlegenden Änderungen geben darf. Auch wenn den Lndern in Besoldung, Laufbahn und Versorgung Gesetzeskompetenz zusteht, wird die Rahmengesetzgebung für das Berufsbeamtentum über das Statusgesetz durch die Bundespolitik gesetzt und hier ist mit dem Wahlergebnis Kontinuitt angesagt.
In der Gesundheitspolitik dürfte die sog. "Bürgerversicherung" und damit die Beseitigung der privaten Krankenversicherung vom Tisch sein. Hier haben sich vor der Wahl sowohl die Union als auch die FDP klar für den Erhalt der PKV ausgesprochen. Ein wichtiges Thema für den BRH, denn in Ergnzung zur Beihilfe war vielen unserer Mitglieder der Bestand der privaten Krankenversicherung als sog. Restkostenversicherung von ausschlaggebender Bedeutung.
In der Rentenanpassung Ost an West setzen wir auf das Wort der alten und neuen Kanzlerin.
Wir gratulieren unseren alten und neuen Bundestagsabgeordneten zu Ihrem Erfolg und wünschen Ihnen für Ihr Amt Kraft, Erfolg und Gottes Segen.
Text nach BRH AKTUELL Nr.36/2009

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(26.09.2009)
Beamte werden bei der Bevölkerung beliebter!

In der krisengeschüttelten Welt vertrauen die Bürger auf einen starken Staat und lehnen weitere Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen entschieden ab. Dies ist eines der generellen Ergebnisse aus der dritten Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa und der dbb zum Image des öffentlichen Dienstes durchführten. Über 70 Prozent der Bürger wollen keinen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Dienstes. Kein Wunder eigentlich, bewerten sie doch das Preis-Leistungs-Verhltnis nach bereits erfolgten Privatisierungen ußerst negativ. Neue Bahn und Post sind keine Erfolgsmodelle!

Die deutschen Beamtinnen und Beamten werden immer beliebter. Im analysierten Beruferanking beispielsweise hat außer dem Brieftrger keine Berufsgruppe in den letzten drei Jahren eine bessere Entwicklung vorzuweisen. Das Gruppenimage für "Beamte" erreicht aber immer noch keinen Spitzenplatz im Ranking. Da findet man jedoch Feuerwehrmnner, Pflegeberufe, Richter, Polizisten, Lokführer oder Lehrer – alles übrigens mindestens öffentlicher-Dienst-nah, oft sogar im Beamtenstatus. Image und Wirklichkeit klaffen manchmal ganz schön auseinander. Was stellt sich nur das Volk unter einem "Beamten" vor? Verbirgt sich nicht hinter dieser Vorstellung allzuoft ein Angestellter oder Arbeiter? Nach Meinung der Bevölkerungsmehrheit sind Beamte pflichtbewusst, verantwortungsbewusst, rechtschaffen, zuverlssig, hilfsbereit und kompetent.
Die Beschftigten des öffentlichen Dienstes, allen voran die Beamten fühlen sich, nach wie vor von der Politik im Stich gelassen. Generell glaubt die Mehrheit (über 60 %) der Kolleginnen und Kollegen, dass die Politiker kein Verstndnis für die Probleme des öffentlichen Dienstes haben. Es wird die Politiker sehr viel Mühe kosten, das in den letzten Jahren immer wieder aufs Spiel gesetzte Vertrauen der öffentlich Bediensteten wiederzugewinnen.
> dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2009

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(25.09.2009)
Whlen ist 1. Bürgerpflicht!

Am Sonntag sind 62,2 Millionen wahlberechtigte Bundesbürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wer klug ist, hat dies bereits ganz in Ruhe per Briefwahl erledigt. Aber immer noch sind, wie die Demoskopen berichten, viele Whler unentschlossen. Falls auch Sie noch nicht ganz sicher sein sollten, der dbb hat die Parteienantworten zu unseren Wahlprüfstein-Fragen veröffentlicht.
> dbb Bundestagswahl 2009: Wahlprüfsteine
Auch wenn die Mehrheit (über 60 %) unserer Kolleginnen und Kollegen glaubt, dass Parteipolitiker kein Verstndnis für die Probleme des öffentlichen Dienstes haben und uns nur be- und ausnutzen. So whlen wir eben das kleinere Übel. Dies ist für Sie persönlich an Hand der Parteienantworten auf die Wahlprüfsteine leicht zu finden.
Nur wer nicht whlt, darf spter auch nicht kritisieren! Denjenigen, den Sie gewhlt haben, dürfen Sie spter, falls erforderlich, "die Ohren lang ziehen", z.B. bei
> www.abgeordnetenwatch.de !

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(21.09.2009)
Anhörung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Landtag

Was in zahlreichen anderen Bundeslndern möglich ist, nmlich die vollstndige Übernahme des Tarifabschlusses vom 01.03.2009 auf den Beamten- und Versorgungsbereich, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein, in dem Land, in dem besonderer Wert auf das Soziale im System der Marktwirtschaft gelegt wird. Dies war einhellige Meinung der Gewerkschaften und Verbnde bei der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses am 15.09.2009 im Düsseldorfer Landtag. Von daher war die Kritik an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 klar.
Zum 01.03.2009 ist eine Erhöhung der Grundgehaltstabellen um 20 Euro und eine lineare Anpassung der so erhöhten Bezüge um 3,0 Prozent vorgesehen und zum 01.03.2010 soll eine weitere lineare Erhöhung um 1,2 Prozent erfolgen. Damit wird zwar das für die Tarifbeschftigten des Landes ausgehandelte Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfnger übertragen. Gleichwohl aber stellt der Gesetzentwurf für die beamteten Beschftigten durch die Reduzierung des tariflichen Sockelbetrages von 40 Euro auf 20 Euro sowie die Nichtgewhrung der Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro erneut eine Abkoppelung des Einkommens zwischen den Beschftigtengruppen des öffentlichen Dienstes in NRW dar. Einem Wiederaufschließen der Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen an die finanziellen und strukturellen Entwicklungen im Tarifbereich wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in keinster Weise Rechnung getragen.
Neben dem Seniorenverband BRH waren auch Vertreter des DBB-Landesbundes bei der Anhörung geladen. Gemeinsam nutzten sie die Gelegenheit, um deutlich Kritik am Gesetzentwurf anzubringen und die Landesregierung und die sie tragende Koalition erneut zur grundlegenden Wende in der Personalpolitik aufzufordern.

Aufnahme von der Anhörung im Landtag
(li nach re) Karl Heinz Baum (BRH NRW), Wolfgang Römer (DBB NRW),
Roland Staude (DBB NRW)

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(09.09.2009)
Die neue "Rentengarantie" greift möglicherweise erstmals schon 2010!

Die für die Berechnung der Renten maßgeblichen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Bruttolöhne sind im ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Dies ist vor allem Folge der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitspltzen. Die Geldmengen, die von Selbstndigen, Unternehmern und vor allem der Manager-Kaste in private Taschen geholt werden, bleiben unberücksichtigt. Setzt sich der Trend fort, müssten nach alten Politiker-Vorstellungen die Renten gekürzt werden. Eine solche Kürzung kann es nicht geben. Wohl aber werden für Rentner wieder Nullrunden in Aussicht stehen und die Differenz zur Kürzung wird bei spter möglichen Rentenerhöhungen wieder abgezogen.
Den Rentnern wird also mit der "Rentengarantie" nichts geschenkt!
Viel zu viele politisch entschiedene Fremdleistungen müssen durch die Rentenkasse finanziert werden. Rentnerinnen und Rentner haben durch drei Nullrunden 2004, 2005 und 2006 sowie zwei Mini-Anpassungen 2007 und 2008 einen Kaufkraftverlust von 8 bis 10 Prozent zu verkraften. Deshalb sind weitere Rentenkürzungen unzumutbar! Zugleich ist die rasante Ausweitung des Niedriglohnbereichs zu kritisieren. Diese wirkt sich schon jetzt für die Rentenanpassungen gravierend aus und wird in Zukunft weiter an Einfluss auf Altersarmut gewinnen. Wer schon von seiner Arbeit nicht leben kann, der kann auch keine Rente aufbauen, die vor Armut schützt. Die Republik wird den Politikern bald um die Ohren fliegen!

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(07.09.2009)
Vor der Wahl die Antworten der Parteien zu den dbb Wahlprüfsteinen lesen.

Der dbb wollte es genau wissen, was uns die Parteien nach der Bundestagswahl 2009 bescheren wollen. Er hat „Wahlprüfsteine“ entwickelt und Themenkomplexe skizziert, die die Beamten und Tarifbeschftigten des öffentlichen Dienst in ihren Konsequenzen und Auswirkungen ebenso betreffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bahn, Post und Telekom. Was Parteipolitiker den aktiv Beschftigten im öffentlichen Dienst wie auch den Rentnern und Pensionren versprechen, ist jetzt nachzulesen und man kann seine Entscheidung zur Bundestagswahl 2009 danach ausrichten. Gefragt wird, welche Rolle und Bedeutung Parteipolitiker dem öffentlichen Dienst in Deutschland zumessen. Interessant sind auch die Antworten auf die Frage nach den Maßnahmen, um die Alterssicherungssysteme der Beamten und gesetzlich Versicherten mittel- und langfristig stabil und leistungsfhig zu erhalten. Und weitere Prüfsteine werden den Parteien vorgelegt.
Welche Partei wie über unser Schicksal denkt, ist nachzulesen in "Aktiv im Ruhestand" auf den letzten Seiten des neuen Septemberheftes (Kernaussagen).
Auch in der Website des dbb sind diese für uns lebenswichtigen Antworten der Parteien sauber aufgelistet (Langfassung!).

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(03.09.2009)
DBB NRW kündigt heftige Kritik zur Anhörung des Entwurfes für das Besoldungsgesetz an. Der Seniorenverband BRH zieht mit!

Hurra! Der DBB Landesbund NRW ist nach 7 Wochen wieder aktiv im Internet! Gleich muss er sich mit heftiger Kritik gegen die Politik wenden.
Seit Mai werden unter Vorbehalt strittig erhöhte Bezüge bei Besoldung und Versorgung gezahlt. Es fehlt hierzu noch an der notwendigen Gesetzesgrundlage. Ein entsprechender Entwurf wurde dem DBB NRW Anfang April im Beteiligungsverfahren zugeleitet, der jetzt verhandelt werden soll.
Nach halbjhrlicher Verzögerung der Bezügeanpassung im vergangenen Jahr will die Landesregierung auch bei der Erhöhung der Gehlter 2009/2010 das vor gut zehn Jahren begonnene Zeitalter der Sonderopfer für Beamtenfamilien in NRW fortsetzen. Die Einmalzahlung von 40 EUR im laufenden Jahr wird komplett verweigert. Die Anhebung des Grundgehaltes ab Mrz dieses Jahres um einen Sockelbetrag erfolgt nicht in Höhe von 40 EUR wie im Tarifabschluss, sondern gekürzt auf die Hlfte. Das sind im Vergleich zu den Tarifbeschftigten 246 EUR weniger in 2009 und 250 EUR weniger in 2010.
Trotz der scharfen Kritik des DBB NRW brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf unverndert kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag ein, wo er zu weiteren Beratungen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wurde. Jetzt findet am 15. September vor dem Unterausschuss Personal eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt, die öffentlich ist und zu der somit jede Bürgerin und jeder Bürger Zutritt hat. Neben dem DBB Landesbund sind noch die DStG, die DPolG und der Seniorenverband BRH geladen. Der DBB NRW mit den drei geladenen Mitgliedsgewerkschaften wird erneut die Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik am Gesetzentwurf anzubringen und um Landesregierung und Koalition zum wiederholten Mal zur grundlegenden Wende in der Personalpolitik aufzufordern.

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(01.09.2009)
Patientenverfügung jetzt auf gesetzlicher Grundlage.

Patientenverfügungen sind ab heute (01.September 2009) für Ärzte bindend. Mit den schriftlichen Willenserklrungen geben Patienten Hinweise für medizinische Behandlungen für den Fall, dass sie sich selbst nicht mehr ußern können. Das Dokument richtet sich nach dem Gesetz nicht unmittelbar an den Arzt, sondern an den Betreuer des Patienten (Vorsorgevollmacht!). Dieser ist immer von Gesetzes wegen zu bestellen, wenn der Patient nicht "geschftsfhig" ist. Der Betreuer prüft dann, ob diese Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist das der Fall, dann "hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen". Stimmen Betreuer und Arzt in der Auslegung der Verfügung überein, kann im Extremfall eine Behandlung abgebrochen werden, selbst wenn dies den Tod des Patienten zur Folge hat. Der Mediziner ist aber auch eine Art Kontrollinstanz. Sieht er den Fall anders als der Betreuer, muss das Gericht entscheiden, falls Todesgefahr bei einem Behandlungsabbruch besteht.
Bestehende Verfügungen gelten weiter. Schtztungweise haben wohl neun Millionen Bürger eine solche Anordnungen abgegeben. Es ist ratsam, die Formulierungen zu überprüfen, ob sie der jetzt erstmals przisen Gesetzeslage entsprechen.
Obwohl die Verfügungen nach dem Gesetz kein Verfallsdatum haben, sollten sie von Zeit zu Zeit erneuert werden. Je lter die Patientenverfügung ist, desto eher wird es Zweifel geben, ob die Festlegungen eben auf die "aktuelle" Behandlungssituation wirklich zutreffen.
Keiner ist gezwungen eine Patientenverfügung abzugeben.
Jedem sei geraten einen Bevollmchtigten seiner Wahl rechtzeitig einzusetzen. Der kann helfen, den Patientenwillen durchzusetzen. Die Person, die schon bevollmchtigt worden ist, wird oft zum Betreuer ernannt werden.

Weitere Hinweise, Informationen und Dokumente finden Sie auf der einschlgigen Seite des Bundesministeriums der Justiz: www.bmj.de/patientenverfuegung
z.B.:
Broschüre zur Patientenverfügung oder
Formulierungshilfe Patientenverfügung (14 Seiten) oder
Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung, Stand Sept.2009, (12 Seiten)
und vieles mehr.

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(31.08.2009)
Seniorenverband BRH hilft den Rentnern.

Der Seniorenverband BRH wird gelobt. Herr Willi Drigalla aus Artern (Thüringen) schrieb:
"Es ist nicht so, dass es für die Rentner keine Lobby gibt. Ich bin seit 1993 Mitglied im Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen. Der BRH-Bundesverband hat in den zurückliegenden Jahren an den Sozialgerichten und am Bundesverfassungsgericht mehrfach Urteile zugunsten der Rentner und zur Rentengerechtigkeit erstritten. Man darf nicht nur jammern, sondern muss sich auch in einem Verband mit einbringen und um seine Rechte kmpfen; man darf sich nicht sagen: Lass andere den Kampf führen, von den Ergebnissen profitiere ich letztlich auch."
Anmerkung der Redaktion: Satzungsgemß ist der Seniorenverband BRH eine Selbsthilfegemeinschaft. Ein Lob erfreut alle Mitglieder!

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(28.08.2009)
Westflische BRH-Aktivisten lernten an der dbb akademie für eine noch bessere Verbandsarbeit.

Zehn westflische BRH-Aktivisten arbeiteten in einem Seminar vom 25. bis 27. August daran, ihre Verbandsarbeit noch weiter zu optimieren und Mitglieder noch besser zu betreuen. Hierfür wurden eine Reihe von gangbaren Strategien erarbeitet. Begleitet wurde die Gruppe dabei an der dbb akademie von dem Psychologen Peter M. Jung, der schon mehrfach den Seniorenverband BRH unterstützt hat.

Die Gruppe der westflischen BRH-Aktivisten zusammen mit ihrem Psychologielehrer Peter M. Jung (li)

Der Seniorenverband BRH ist satzungsgemß eine Selbsthilfegemeinschaft, d.h. jeder hilft ehrenamtlich innerhalb des Verbandes entsprechend seinen Fhigkeiten und Fertigkeiten dem anderen. Deshalb war es bedauerlich, dass sich nur zehn Aktive zu diesem interessanten und lehrreichen Seminar zusammenfinden konnten. Möglicherweise ist immer noch nicht ausreichend bekannt, dass jedes aktive Mitglied an solchen Veranstaltungen teilnehmen kann. Darüber hinaus bietet die dbb akademie allgemein viele sehr interessante Veranstaltungen, auch Reisen, bei bester Unterbringung und Verpflegung für Mitglieder zu sehr günstigen Preisen an.

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(26.08.2009)
Seniorenverband BRH bezieht Stellung gegen Hetzkampagne der BILD-Zeitung!

Vorrangig im Sommerloch müssen Beamte und Versorgungsempfnger für eine Neid- und Hetzkampagne den Kopf hinhalten. Auslöser war in diesem Jahr wieder einmal der sog. "Alterssicherungsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen", der gemeinsam mit der BILD-Journalie ketzerisch über unsere Kolleginnen und Kollegen herzog.
Der Seniorenverband BRH hat zu den so genannten "Sieben Wahrheiten" zur Beamtenversorgung von Raffelhüschen mit Anmerkungen Stellung bezogen.

Sie finden das BRH Aktuell hier im Netz!

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(24.08.2009)
Erster Zusatzbeitrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse belastet Rentner besonders stark!

Erstmals und relativ schnell nach Einführung des Gesundheitsfonds verlangt mit der sehr kleinen (32.000 zahlende Mitglieder) "Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln" (GBK) eine gesetzliche Krankenkasse von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag. Grund dafür: Durch die sehr teure Behandlung von zwei Versicherten ist die GBK nach eigenen Angaben in die roten Zahlen geraten. Rund 14 Millionen Euro habe die Kasse für deren sehr teure Medikamente aufwenden müssen. Der Sanierungsrat habe nun beschlossen, rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag von pauschal 8 Euro zu erheben. Die Mitglieder der GBK seien darüber bereits schriftlich informiert worden. Der Zusatzbeitrag solle nach derzeitiger Planung bis zum Ende des Jahres erhoben werden. Was dann kommt, ist noch nicht abzuschtzen. Die Satzungsleistungen und den Service wolle die GBK aber nicht einschrnken.
Laut Satzung der Krankenkasse wird der Zusatzbeitrag quartalsweise erhoben. Erstmalig fllig ist er am 20. September. Dann sind 24 Euro zu zahlen. Diesen zustzlichen Beitrag zahlen allein Versicherte, Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Erhebt die Kasse einen Zusatzbeitrag, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Sie können bis zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Im Falle der GBK können Mitglieder also noch bis zum 20. September kündigen. Wichtig: Wer fristgemß kündigt, muss den Zusatzbeitrag nicht zahlen.
Sehr kritisch sollten wir die Erhebung eines pauschalen Zusatzbeitrag sehen. Dadurch werden Geringverdiener und vor allem Rentner prozentual strker belastet. Da bekanntlich Geringverdiener und Rentner statistisch höhere Krankenkosten mitbringen, liegt der Gedanke nicht fern, die GBK bezweckt mit diesem pauschalen Zusatzbeitrag nicht nur einen schuldentilgenden Befreiungsschlag, sondern auch gleichzeitig eine Suberung ihres Mitgliederkreises. Ärmere Risikomitglieder werden vermehrt kündigen und zu anderen Kassen wechseln. So bleibt die GBK eine kleine aber feine Betriebskrankenkasse mit den besonderen Leistungen und hohen Verdiensten der Vorstnde.
Bei funktionierendem Gesundheitsfonds htten die "krankheitsabhngigen Zuschlge" aus dem Fonds die extrem hohen Medikamentenkosten für die beiden speziellen Patienten ausgleichen müssen. Warum funktioniert das System nicht?

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(22.08.2009)
Brauchen Senioren der nchsten Generation ein neues Lebensmodell?

Die in den 60er Jahren Geborenen werden die erste Generation in Deutschland sein, die sich bei Renteneintritt ab 2020 nicht mehr auf die eigenen Kinder verlassen kann, wenn es um Versorgung und Pflege geht. Davor warnt der im Juli 09 in Berlin vorgestellte zweite Bericht der Kommission 'Familie und demographischer Wandel' der Robert-Bosch-Stiftung. "Die Babyboomer (Kinder der geburtenstarken Jahrgnge der 50er und 60er Jahre) haben ein Drittel weniger Kinder und nur fast halb so viele Enkel wie die vorangegangene Generation ", erlutert der Kommissionsvorsitzende, Kurt Biedenkopf, Ex-Ministerprsident (CDU) von Sachsen vor der Presse. Die Kommission propagiert deshalb neben den Familien das Zusatzmodell der "Kleinen Lebenskreise". Sie rt daher unter vielem anderen auch, die rechtlichen Vorteile der eingetragene Lebenspartnerschaft, die man homosexuellen Paaren zugestanden hat, zu erweitern und auch für alte Menschen zuzulassen, die sich gegenseitig pflegen wollen, oder für kleine Gruppen, die zusammenleben. Eine solche Lebensgemeinschaft müsse auch für drei, vier oder mehr Personen möglich sein, sagte die Journalistin Elisabeth Niejahr, die der Stiftungskommission angehört. Als praktisches Beispiel für den Nutzen solcher Gemeinschaften nannte die Kommission den Eintritt in laufende Vertrge nach dem Tod eines Partners wie Erbschaft, Mietvertrag oder Versicherungen und Auskunftsrechte gegenüber Ärzten, Juristen und Behörden. Aufgabe des Staates sei, diese Lebensformen zu unterstützen. Wegen immer größerer Sparzwnge falle der bisherige Weg, immer mehr Geld in die Sozialsysteme zu leiten, als Lösungsmöglichkeit aus. Der Familiensoziologe Hans Bertram sagte, Familienpolitik müsse sich künftig noch strker am Wohl der Älteren orientieren.
Der Seniorenverband BRH gehört als satzungsgemße Selbsthilfegemeinschaft zu den propagierten "Kleinen Lebenskreisen". Soll hier zwar jedes Mitglied jedem anderen helfen, so hat dieser Verband natürlich nicht die Güte einer "Seniorengenossenschaft" oder gar einer "eingetragenen Lebensgemeinschaft". Es wird aber die Möglichkeit geschaffen, dass keine ltere Mitbürgerin bzw. Mitbürger einsam, ohne Schutz und Hilfe, alleingelassen leben muss. Voraussetzung dafür ist, dass Mitglieder nicht nur fordern sondern über ihren Mindestmitgliedsbeitrag hinaus auch leisten.

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(20.08.2009)
BRH-Bundesvorsitzender befragt Bundesfinanzminister zum Thema "Rentensteuer"

BRH-Bundesvorsitzender Dieter Berberich traf vergangene Woche am Rande einer Wahlveranstaltung in Heidelberg Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und konnte dabei einige aktuelle Themen mit dem Minister ansprechen. Das "Aufregerthema" dabei war natürlich die Rentenversteuerung und die möglichen Nachforderungen der Finanzmter. Wie schon der BRH so hat auch der Minister darauf hingewiesen, dass Rentner bisher schon immer Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietungen oder Lebensversicherungen versteuern mussten. Nur jetzt bekmen die Finanzmter davon vermehrt Mitteilungen und könnten damit überprüfen, ob die Steuerpflichtigen diese bei ihren Steuererklrungen auch angegeben htten. Es gehe also nicht um eine "Hatz auf Rentner", wie dies BILD titulierte, sondern um Steuerehrlichkeit und damit Steuergerechtigkeit.
Wegen des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung könne der Bundesfinanzminister auch keine Steueramnestie anregen. Er versicherte jedoch, dass die Finanzbehörden mit Augenmaß und dem Grundsatz der Verhltnismßigkeit verpflichtet jeden Einzelfall prüfen und entscheiden werde. Der Minister riet also zur Gelassenheit und zu mehr sachlicher Information.

Meldung aus BRH-AKTUELL vom 19.08.09

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(19.08.2009)
Wie ernst sieht der DBB NRW sein Engagement für uns Senioren?

Seniorenvertreter aus 13 der 45 dbb-Mitgliedsverbnde trafen sich vom 21. bis zum 22. Juli 2009 in der dbb-Akademie in Königswinter-Thomasberg. Unter Leitung der Kollegen Wolfgang Römer und Guido Arens, beide Mitglieder des DBB-NRW-Vorstandes, stellten die Anwesenden die Schwerpunkte der Seniorenarbeit ihrer Mitgliedsgewerkschaften vor. Hieraus galt es, Umsetzungsstrategien für den dbb zu entwickeln. Als wichtigstes Ergebnis hielt man fest, dass ein Kernteam die zukünftige Seniorenarbeit vorbereitet.
Außerdem soll dem DBB-NRW-Vorstand vorgeschlagen werden, zur Realisierung einer nachhaltigen Seniorenpolitik einen eigenen Arbeitskreis oder eine Arbeitsgruppe als Basis zu installieren.
In das Vorbereitungsteam wurden entsandt: Karl Heinz Baum (Seniorenverband BRH - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen), Klaus-Dieter Schulze (komba), Rolf Dauwe (DStG), Günter Gonsior (DStG), Konrad Dahlmann (RLV) und Editha Schreiber (vlbs).

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(05.08.2009)
Die Bundesleitung vom Seniorenverband-BRH hatte ein erstes Sondierungsgesprch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der BRH-Bundesvorsitzende Dieter Berberich und seine Delegation (Anna Maria Müller, Nicole Banten und Dr. Hans Peter Klotzsche) wurde zu einem ersten Sondierungsgesprch von dem Vorsitzenden der CDU/ CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder empfangen. Es wurde eine Vielzahl von Themen zielgerichtet erörtert. Neben der Rentengarantie und den Regelungen zur Patientenverfügung wurde vor allem die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in der Bundesrepublik Deutschland angesprochen. Eine Zusage, das Thema einheitliches Rentenrecht innerhalb der nchsten 2 Jahre zu lösen, hat Volker Kauder bekrftigt. MdB Volker Kauder, auf die Föderalismusreform I angesprochen, erklrte die Zersplitterung der Versorgung in 16 Landes- und ein Bundesgesetz als schweren Fehler, da man ohne Not den einheitlichen Beamtenbegriff aufgegeben habe. Er sehe jedoch derzeit keine Chance, diese Verfassungsnderung in absehbarer Zeit zurückzudrehen. Es wurde auch die Richtlinie der europischen Union zur Vereinheitlichung der Fahrerlaubnis in den europischen Lndern thematisiert. MdB Volker Kauder war sich mit der BRH-Delegation einig, dass dieser „Unfug“ (Fahrerlaubnis auf Zeit für Seniorinnen und Senioren) in Deutschland nicht umgesetzt werden solle.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bot dem Seniorenverband BRH auch nach der Bundestagswahl weitere Gesprche an und sieht den BRH als wichtigen Partner in der Seniorenpolitik in Deutschland.

Im "BRH AKTUELL" finden Sie die vollstndige Meldung. "BRH AKTUELL" erscheint wieder laufend. Die schöpferische Pause um den Bundesvertretertag herum ist beendet.

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(04.08.2009)
Wegfall des "Rentnerprivilegs / Pensionistenprivilegs" zum 01.09.2009. Gesetzesbeschluss vom 13.02.2009 "Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs"

Ab dem 01.09.2009 kann Ihnen die Rente im Falle einer Scheidung gekürzt werden, da das "Rentnerprivileg / Pensionistenprivileg" zum 01.09.2009 durch eine Gesetzesnderung wegfllt.


Sie sind hiervon betroffen, wenn:

  1. Sie Rente oder eine Pension beziehen oder kurz davor stehen, eine Rente / Pension zu beziehen und Ihr Ehegatte noch keine Rente bezieht,
  2. Sie von Ihrem Ehegatten bereits mindestens 10 Monate getrennt leben,
  3. Sie beabsichtigen, die Scheidung einzureichen.


Zum 01.09.2009 tritt eine gravierende Änderung für Rentner und Pensionre im Scheidungsfall ein. Mit jeder Scheidung wird auch über den Ausgleich der Rente entschieden (so genannter Versorgungsausgleich).

Bisher, nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Gesetzeslage, sind Rentner und Pensionre geschützt, d.h. sie bekommen die Rente erst dann gekürzt, wenn der andere Ehegatte Rente bezieht. Dies kann bei einem Altersunterschied der Ehegatten gravierend sein. Diesen Schutz nennt man Rentnerprivileg bei Rentnern und Pensionistenprivileg bei Pensionren. Das zum 01.09.2009 geltende Gesetz sieht vor, dass dieser Schutz wegfllt.
Mit der Scheidung wird daher die Rente / Pension direkt bei dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gekürzt, obwohl der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch keine Rente / Pension erhlt. Der Versorgungsausgleichsbetrag verbleibt in der Rentenkasse des geschiedenen Ehegatten bis dieser das Renteneintrittsalter erreicht. Der finanzielle Vorteil der Rentenkassen kann sich je nach Altersunterschied der Ehegatten und Höhe der Ausgleichspflicht in 5-stelliger Höhe bewegen. Diese "Rentenrücklage" hat für den Ausgleichsberechtigten weder einen verzinslichen, noch einen sonstigen geldwerten Vorteil.


Wer nach altem Recht beurteilt werden möchte, muss noch vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht einen Scheidungsantrag stellen.
Text aus Newsletter Juli 2009 der Rechtsanwltin Susanne Canji, Wiesbaden

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(26.07.2009)
"Schweinegrippe:" Wer ist besonders gefhrdet?

Immer mehr "Schweinegrippe"-infizierte Reisende kommen aus dem Ausland (insbesondere aus Spanien) zurück.
Bei den jhrlichen Grippewellen sind ltere Menschen und solche mit Grunderkrankungen am meisten gefhrdet, weil es bei ihnen hufiger zu Komplikationen (vor allem zu bakteriellen Lungenentzündungen) und, vor allem bei lteren Menschen, zu Todesfllen kommt. Wenn es sich bei einem neuen (pandemischen) Erreger um ein Virus handelt, das in dieser oder einer hnlichen Variante bereits in der Bevölkerung zirkulierte, htten ltere Menschen möglicherweise einen gewissen Schutz. Dieser Schutz dürfte zwar nicht mehr sehr umfassend sein, aber größer als bei jüngeren Menschen, deren Immunsystem noch nie Kontakt mit dem Erreger hatte. Die Weltgesundheitsorganisation hlt es bei dem neuen pandemischen Virus H1N1 für möglich, dass ltere Menschen einen gewissen (vermutlich eher geringen) Schutz haben, weil ihr Immunsystem schon hufiger Kontakt mit H1N1-Viren der saisonalen Influenza hatte (die sich aber deutlich von der neuen H1N1-Variante unterscheiden). Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind viele, aber nicht alle schweren Flle bei Menschen mit Grunderkrankungen aufgetreten. Ein Drittel bis zur Hlfte der schweren Verlufe sei bei zuvor gesunden jungen Menschen und Personen mittleren Alters aufgetreten.
Das Bundesministerium für Gesundheit rt: Bei einem Verdacht auf "Neue Grippe" sollte eine Ärztin oder ein Arzt angesprochen werden, insbesondere wenn man sich in betroffenen Gebieten aufgehalten oder Kontakt mit möglicherweise infizierten Personen gehabt hat. Arzt oder Ärztin sollten telefonisch auf den Verdacht hingewiesen werden, unter anderem um zu verhindern, dass man beim Warten im Wartezimmer andere Personen ansteckt. Auf dem Weg zur Praxis sollte enger Kontakt zu anderen Menschen vermieden werden. Grundstzlich sollten beim Husten oder Niesen Mund beziehungsweise Nase bedeckt sein, empfohlen wird in den Ärmel zu husten oder zu niesen. Es sollten Einmaltaschentücher verwendet werden.
Aktuelle und ausführliche Informationen sind am einfachsten im Internet zu finden, zum Beispiel auf den Influenza-Seiten des Robert Koch-Instituts (www.rki.de/influenza).

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(25.07.2009)
EU-Kommission fragt Bürgerinnen und Bürger zum "Europischen Jahr des aktiven Alterns" 2012".

Die EU-Kommission hat Konsultationen im Hinblick auf eine mögliche Erklrung des Jahres 2012 zum "Europischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidaritt zwischen den Generationen" eingeleitet. Gefragt sind Ideen, wie die Herausforderungen des demografischen Wandels bewltigt werden können.
Mittels eines Fragebogens möchte die Kommission in Erfahrung bringen, wie das Europische Jahr nach Auffassung der Menschen in Europa gestaltet werden soll.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hlt eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft in Europa für geboten und ruft daher alle an der Seniorenpolitik Interessierte dazu auf, sich mit ihrem Beitrag an den Konsultationen zu beteiligen und den Fragebogen der Kommission zu beantworten. Weitere Informationen sowie den Fragebogen finden Sie auf den Seiten der EU-Kommission.

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(22.07.2009)
dbb-Info-Blatt: "Neuerungen und Änderungen für Versorgungsempfnger des Bundes zum 1.Juli 2009 durch das DNeuG (Dienstrechtsneuordnungsgesetz)".

Seit dem 1. Juli 2009 greifen für alle Bundesbeamten erhebliche Änderungen im Besoldungsrecht, Gehalt und Versorgung. Mit einem neuen, dem 4. Kurz-Info-Blatt zu "Besoldung und Versorgung kompakt" informiert der dbb unter dem Titel "Neuerungen und Änderungen für Versorgungsempfnger des Bundes zum 1. Juli 2009 durch das DNeuG". Hier wird auf den Einbau der jhrlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfnger in die monatlichen Grundgehaltsbetrge und die Einführung eines gesonderten Abzugs für Pflegeleistungen eingegangen.

Eine Kopie des Infoblattes können sie erhalten bei: Seniorenverband BRH NRW, Nienkamp 74, 48147 Münster, Tel.: 0251-296119, Fax: 0251-274926, E-Mail: post@brh-nrw.de

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(19.07.2009)
BAGSO-Tipps zum Wohnen im Alter.

Zur Vorsorge für ein unabhngiges und selbstbestimmtes Wohnen im Alter informiert die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) mit ihrer Broschüre "Wohnen im Alter", zeigt Alternativen zum klassischen Seniorenheim auf, erlutert die wichtigsten Begriffe und gibt rechtliche Tipps. Behandelt werden
Wohnen(-bleiben) zu Hause, Betreutes Wohnen und sonstige alternative Wohnformen.

Verstndlich für jedermann beantwortet die Broschüre die wichtigsten Fragen zum Alterswohnsitz, z.B.:
* Welche Fördermöglichkeiten bestehen, um auch im Alter zu Hause wohnen bleiben zu können?
* Welche Organisationsformen für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen gibt es?
* Was ist der Unterschied zwischen Betreutem Wohnen und einem Seniorenwohnheim?
* Welche Standards gibt es für das Betreute Wohnen?
* Welcher Schutz besteht für Bewohner im Betreuten Wohnen?
* Welche Service-Leistungen gibt es?
* Welche Rechte bestehen bei Mngeln der Betreuungsleistungen?
* Welches sind die Vor- und Nachteile von Miete und Eigentum im Betreuten Wohnen?
Insbesondere hilft zum Thema "Betreutes Wohnen" die nützliche Checkliste beim Vergleich und bei der Beurteilung verschiedener Angebote.
Die 48 Seiten umfassende Broschüre ist überall im Buchhandel für 3,90 € zu erwerben. (Verlag C.H.Beck - ISBN-Nr. 978-3-406-59206-5)

Wer für sich selbst oder für einen Angehörigen einen Platz in einem Seniorenheim sucht, dem helfen die ausführlichen Checklisten in der Broschüre "Das richtige Heim" bei der Auswahl des richtigen Seniorenheims und beim Verstndnis der für Heime geltenden rechtlichen Regeln. Auch diese Broschüre ist überall im Buchhandel für 3,90 € zu erwerben. (Verlag C.H.Beck - ISBN-Nr. 978-3-406-59205-8)

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(15.07.2009)
"Populismus vom Feinsten"

Ohne Not - oder ist es doch die Sucht nach Wahlkampfgetöse - heizen Politiker einen erneuten Streit zwischen den Generationen an. Jetzt geht es um Rentengarantie und Lebenszeitbeamte. Haben Clement und Konsorten nicht der SPD schon eine Wahl vermasselt?

Wir als Seniorenverband BRH vertreten naturgemß engagiert und sachkundig die Interessen der Älteren gegenüber Regierung, Gesetzgeber und in der Öffentlichkeit. Wer bei uns schon Mitglied ist, weiß jedoch, dass wir zudem mit unseren Möglichkeiten auch dem Ziel einer Generationengerechtigkeit dienen wollen. Im Allgemeinen tun Oma und Opa ganz viel für ihre Enkel, wie auch Mama und Papa für ihre Kinder. Generationenstreit dient nur den Ausbeutern, den Pfefferscken in unserer Gesellschaft. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen erkennen, dass die Wahrung erworbener Rechtsansprüche aber auch die Planungssicherheit bei Alterseinkünften ein hohes Gut sind. Schon über eine lange Zeit versucht jedoch die Politik eigene Versumnisse zu vertuschen und gleichzeitig Probleme auf andere abzuwlzen.

Neben der Politik bemühen sich auch so genannte Wirtschaftsweisen, je nach Interessenslage, die deutsche Beamtenschaft, vor allem die heutige Rentnergeneration und die Versorgungsempfnger aber auch unsere Bauern und Ärzteschaft in Misskredit zu bringen. War es nicht der Gesetzgeber, der gerade für die Banken und großen Wirtschaftsunternehmen die Frühverrentungen zu Lasten der Rentenkasse forcierte? Waren es nicht die ach so leistungs- und führungsstarken Finanzinstitute, die uns die Finanzkrise bescherten?
Bleibt nur zu hoffen, dass die mündigen Leser (Whler) die Durchsichtigkeit dieser Kritiken richtig werten.

Wir, als parteipolitisch und konfessionell unabhngige Interessensvertretung der Älteren - die mit ihrer wachsenden Mitgliedergemeinschaft an Strke gewinnt - werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für gerechte Lösungen bei Konflikten einsetzen.
Text: Gerhard Türck

Auch unsere BRH-Schwestern und -Brüder in Coesfeld sagen deutlich ihre Meinung.

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(12.07.2009)
So schützen Sie sich vor Betrügern und Trickdieben.

Die Broschüre, "Rate mal, wer dran ist?", des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert auf 62 Seiten über die typischen Tricks von Betrügern und Trickdieben. Es wird dargestellt, wie Sie sich gegen diese kriminellen Machenschaften schützen können und wie Sie vorgehen sollten, wenn doch etwas passiert ist.
Es werden die Bedrohungen lterer Menschen durch die Kriminalitt und die Strategien von Strafttern gegenüber Senioren beleuchtet. Besonders wird auf folgende Fragen eingegangen:
Warum können Ältere für betrügerisch vorgehende Tter interessant sein?
Wie gehen die Tter vor?
Wie erkennen Senioren die Tter?
Was können Sie tun, um sich zu schützen?
Wie sollten Sie vorgehen, wenn doch etwas passiert ist?
Was können Angehörige eines lteren Menschen tun?
Die Broschüre ist zu beziehen bei:
Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock,
Tel.: 0 18 05/77 80 90 (14 C / min), Fax: 0 18 05/77 80 94 (14 C / min),
E-Mail: publikationen@bundesregierung.de, oder über: www.bmfsfj.de

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(04.07.2009)
dbb-Info-Blatt: "Überleitung von Versorgungsempfngern des Bundes im Rahmen des DNeuG".

Seit dem 1. Juli 2009 greifen für alle Bundesbeamten erhebliche Änderungen im Besoldungsrecht, insbesondere tritt eine neu gestaltete Grundgehaltstabelle in Kraft. Mit den Kurz-Info's "Besoldung und Versorgung kompakt" informiert der dbb über die zentralen und wichtigen Neuregelungen im Besoldungsrecht des Bundes. Ganz neu ist das 3. Info-Blatt "Überleitung von Versorgungsempfngern des Bundes im Rahmen des DNeuG". Hier wird auf die Besonderheiten bei der Überleitung der Ruhestndler des Bundesdienstes für das Jahr 2009 eingegangen.

Eine Kopie des Infoblattes können sie erhalten bei: Seniorenverband BRH NRW, Nienkamp 74, 48147 Münster, Tel.: 0251-296119, Fax: 0251-274926,
E-Mail: post@brh-nw.de

Weitere Ausgaben von "Besoldung und Versorgung kompakt" betreffen neue Beamte und die besoldungsrechtliche Überleitung vorhandener Beamten, Richter und Soldaten in das neue Besoldungsrecht:
1. "Wesentliche besoldungsrechtliche Neuregelungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz."
2. "Überleitung von Beamten und Versorgungsempfngern im Rahmen des DNeuG." Kopien gleich mit anfordern.

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(01.07.2009)
Neuer BAGSO-Ratgeber für ltere Verkehrsteilnehmer

Mobilitt ist ein Stück Lebensqualitt, besonders im Alter. Sie ist notwendig, damit Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben teilhaben können. Ebenso wichtig ist es, in naher Zukunft die CO2-Emissionen zu senken, um die Folgen des Klimawandels abzuschwchen. Da der Verkehr einer der Hauptverursacher der Treibhausgase ist, gilt es, Wege zu finden, die einerseits die Mobilitt erhalten und andererseits klimafreundlich sind.


Solche Wege zeigt der neue BAGSO-Ratgeber "Mobil bleiben - Klima schonen" auf: Was können ltere Menschen persönlich unternehmen, um mobil zu bleiben und zugleich klimafreundlich zu handeln? Die Leserinnen und Leser erfahren, welche Verkehrsmittel für welche Distanzen und für welchen "Mobilittstyp" besonders geeignet sind. Sie werden dazu angeregt, kurze Strecken zu Fuß zurückzulegen und sich fürs Radfahren zu begeistern. Dies erhöht die eigene Fitness, trgt zur Gesundheitsvorsorge bei und hilft sogar, Geld zu sparen.


Bei Reisen sollten ltere Menschen neben der Klimafreundlichkeit bestimmter Verkehrsmittel immer auch Sicherheits- und Komfortaspekte berücksichtigen, hierfür werden Empfehlungen ausgesprochen. Von der Fahrrad-Fahrschule bis zur Fahrschule für spritsparendes Autofahren - im Ratgeber werden viele Tipps für ein klimaschonendes Mobilittsverhalten gegeben. Auf gute Beispiele mit Vorbildcharakter wird ebenso hingewiesen wie auf Tests zu umweltvertrglichen und "seniorengerechten" Autos. Eine Vielzahl von Adressen erleichtert die Suche nach dem geeigneten und klimaschonenden Gefhrt und bietet Ideen für eine "gute Fahrt für ein gutes Klima" an.


Der 100-seitige Ratgeber, der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert wurde, kann kostenlos bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren (BAGSO) bestellt werden per Post (BAGSO, Bonngasse 10, 53111 Bonn), per Fax: 0228/24 99 93 20 oder per E-Mail: klimaschutz@bagso.de
Text aus Pressemitteilung 19/2009 der BAGSO

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(22.06.2009)
DBB NRW Gewerkschaftstag 2009:
Interessante Ergebnisse!

Um ein "Ende des Zeitalters der Sonderopfer" ging es bei den Forderungen auf dem Gewerkschaftstag 2009 des vom 19. bis 20. Juni in Bochum, um neue Perspektiven und Wertschtzung der Politik sowie der Landesregierung, um ein Bekenntnis zu Staat und Bürgern. Bei einer einstimmig gefassten Entschließung "Nur mit uns ist STAAT zu machen", standen dem DBB NRW die BRH-ler Rudolf Hambusch, Rosemarie Bergner und Dr. Volkhard Riedel sowie die DBB-KV-Vorsitzenden Udo Kock (Düsseldorf) und Hans Burggraf (Euskirchen) zur Seite.

Der neue 1. DBB-Vorsitzende in NRW, Meinolf Guntermann, bei der BRH-Delegation
BRH-Delegation im Gesprch mit dem neuen 1. DBB-Vorsitzenden, Meinolf Guntermann:
(li nach re) Rudolf Hambusch (BRH-Bad Sassendorf), Meinolf Guntermann (1.Vorsitzender DBB NRW), Dr. Volkhard Riedel (BRH-MS), Rosemarie Bergner (BRH-MS), Hans Burggraf (BRH-Euskirchen)

In einer öffentlichen Veranstaltung und der anschließenden Podiumsdiskussion zur Moderation von Manfred Breuckmann wurde deutlich, dass sich der DBB NRW zurzeit mit vielen "Baustellen" beschftigen muss und besonderen Einsatz erfordert. Erstaunlicherweise riefen gerade die Politiker fast übereinstimmend dazu auf, die Landtagswahlen auch als eine Chance zu nutzen und die Kraft voll in die politische Waagschale zu werfen. "Wer dann nicht handelt, wird behandelt!"

Finanzminister Dr. Helmut Linssen ließ in der Sache unterschiedliche Meinungen erkennen, forderte dennoch bei aller Problematik auf, den Dialog zu pflegen. Er besttigte einmal mehr, dass die lteren Menschen einen erheblichen Anteil der Konsolidierung der Haushalte auf ihren Schultern getragen htten und machte schon eine Andeutung auf die Zeit nach Oktober 2009, die aufhorchen ließ: Das Land wird sich in den folgenden Jahren keine großen Sprünge mehr leisten können! Zitat: "Das Maßhalten müssen wir wieder verinnerlichen!".

Als speziell zum öffentlichen Dienst erneut das Totschlagargument "sicherer Arbeitsplatz" auf den Tisch kam, reagierte DBB-Bundesvorsitzender Peter Heesen (Berlin) nachdrücklich: "Was der Staat heute für die Misswirtschaft auf den Tisch legt, steht in keinem Verhltnis zu dem, was der Staat für den öffentlichen Dienst geleistet hat". Sicherheit des Arbeitsplatzes sei in der Tat ein hohes Gut, aber: "Wie oft müssen wir das noch bezahlen?" Schließlich heiße ja auch "Sichere Republik, sicherer Arbeitsplatz" - zum Beispiel bei Polizei und Feuerwehr - 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.

Im Laufe der Tagung wurde auch gewhlt. So steht jetzt Meinolf Guntermann (DStG) an der Spitze des DBB NRW. Der BRH NRW hat Guntermann sofort aufgefordert, auch an die BRH-NRW-Türe zu klopfen, wenn er auf seiner angekündigten Tour ist. Es wurden zudem im Interesse der lteren Mitglieder auch Antrge des BRH bearbeitet, zum Teil angenommen, zumindest aber zum Arbeitsmaterial mit dem besonderen Hinweis "Wir kümmern uns drum" verabschiedet. Dabei ging es beispielsweise darum, Netzwerke der Älteren aufzubauen, und auch um die Forderung, sich in der aktiven DBB-Arbeit zukünftig strker für die Interessen der lteren Mitglieder einzusetzen.

Vollstndige Berichte vom DBB NRW.
Zur Ansprache des DBB Bundesvorsitzenden Peter Heesen
Zur Ansprache des Finanzministers Dr. Helmut Linssen

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(17.06.2009)
Bundesverfassungsgericht segnet die Einführung des Basistarifs in der PKV ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Juni 2009 (Az.: 1 BvR 706/08) die Neuregelungen der Gesundheitsreform 2007 als mit der Verfassung vereinbar erklrt und die anhngigen Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Die Regelungen und Eingriffe wie die Einführung eines hinsichtlich der Beitrge und Leistungen am Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichteten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung seien ebenso mit dem Gemeinwohl vereinbar wie die teilweise Mitnahme der Altersrückstellungen beim Wechsel des Versicherers.

Der Gesetzgeber habe im Rahmen seines Prognosespielraums davon ausgehen dürfen, dass der Basistarif keine bedeutsamen Auswirkungen auf das Geschft der privaten Krankenversicherungsunternehmen habe. Aus Sicht des Gerichts werden wenige Versicherte in den Basistarif wechseln, da dieser trotz hoher Prmie nicht dem üblichen Leistungsumfang für Normalversicherte entspreche. Die Möglichkeit der Mitnahme der Altersrückstellungen für Neukunden der privaten Krankenversicherung stelle einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungsunternehmen her. Die Entwicklung auf dem Versicherungsmarkt müsse verfolgt und bei einschneidenden Vernderungen, die das System der privaten Krankenversicherung störten, müssten Korrekturen durch den Gesetzgeber herbeigeführt werden.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist unter www.bundesverfassungsgericht.de veröffentlicht.

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(16.06.2009)
Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum
- Freitag 15.00 bis 18.00 Uhr Liveübertragung im Internet! -

Es wird natürlich aktuell und zeitnah über den Verlauf, die Wahlen und die sonstigen Ergebnisse des Gewerkschaftstages berichtet.

  • Wie setzt sich der neue Vorstand des dbb nrw zukünftig zusammen?
  • Welche Beschlüsse haben die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag gefasst?
  • Wie verluft die öffentliche Veranstaltung und die Podiumsdiskussion?
  • Wie stellen sich die von ihm eingeladenen Politiker der Aussage des dbb nrw:
    "Nur mit uns ist STAAT zu machen" - Der öffentliche Dienst in NRW ?

Neben der aktuellen Berichterstattung von seinem Gewerkschaftstag in Bochum mit den Entscheidungen zu den anstehenden Vorstandswahlen und den gefassten Beschlüssen wird der dbb nrw am Freitag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr die öffentliche Veranstaltung live im Internet übertragen.
Es werden übertragen: Die Ansprachen des Landesfinanzministers Dr. Helmut Linssen und des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen und vor allem die Podiumsdiskussion mit den Politikern für die CDU Helmut Stahl, für die SPD Ralf Jger, für die FDP Dr. Gerhard Papke und für die Grünen Sylvia Löhrmann, die zusammen mit Roland Staude für den dbb nrw ihre Positionen austauschen.

Rund 400 Delegierte aus 40 Fachgewerkschaften und 46 Kreis- und Stadtverbnden werden neben der gewerkschaftspolitischen Kursbestimmung den neuen Landesvorstand whlen. Vom Seniorenverband BRH - NRW sind bei den Delegierten: Rudolf Hambusch, Rosemarie Bergner und Dr. Volkhard Riedel.

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(15.06.2009)
Neues Projekt "Heimverzeichnis"

Ein neues Projekt der BIVA ist eine Datenbank, die die Suche nach dem richtigen Heim erheblich erleichertn wird. Unter www.heimverzeichnis.de findet man künftig Informationen darüber, ob in einem Haus die aktive Beteiligung an einem Leben in der Gemeinschaft gefördert, ein selbst bestimmtes Leben ermöglicht und die Individualitt der Bewohnerinnen und Bewohner respektiert wird.
Die Datenbank, deren Erstellung vom Bundesministerium für Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gefördert wurde, wurde beim 9. Deutschen Seniorentag in Leipzig vorgestellt.

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(14.06.2009)
9. Deutscher Seniorentag in Leipzig:
Politische Diskussion bei fröhlicher Atmosphre!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), der Dachverband von über 100 Senioren-Organisationen mit zusammen etwa 13 Millionen Mitgliedern, richtete vom 8. bis 10.Juni 2009 in Leipzig den 9. Deutschen Seniorentag, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aus. Schirmherrin war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer markanten Rede.

Der Seniorenverband BRH konnte sich mit einem eigenen Stand darstellen.

BRH-Stand beim 9. Deutschen Seniorentag
(li nach re) Hans Burggraf (NRW), Anna Maria Müller (BRH-Hinterbliebenenvertreterin - Berlin), Dieter Hönig, Lothar Funke, Dieter Berberich (BRH-Bundesvorsitzender), Eva Funke, Ute Rzymann (Organisatorin)

Den BRH-Leuten aus Leipzig gebührt als Aktivisten am Stand des Seniorenverbandes BRH mit Dieter Hönig, Lothar Funke, Eva Funke sowie Organisatorin Ute Rzymann für ihren lobenswerten Einsatz im Interesse unserer lteren Menschen ein großes Dankeschön. Unterstützt wurden sie vom neuen BRH Bundesvorsitzenden, Dieter Berberich. Auch der BRH-NRW konnte durch seinen stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hans Burggraf, das Team mit Anerkennung und Gesprchsbeitrgen unterstützen.

Vollstndiger Bericht von Hans Burggraf.
Leipziger Erklrung der BAGSO.

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(12.06.2009)
Steuer: Rentnern droht böse Überraschung!

Nach Schtzung des Finanzbeamten und Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, müssen Anfang nchsten Jahres bis zu drei Millionen Rentnerinnen und Rentner Steuern nachzahlen. Dies ist für den Seniorenverband BRH in NRW Grund genug, bei den gewerkschaftlichen Gremien, dem BRH Bundesvertretertag in Berlin und dem DBB NRW Gewerkschaftstag in Bochum, die intensive Beschftigung mit den Folgeproblemen für die betroffenen alten Menschen (Nachzahlung und Strafe) zu initiieren.

Grund für die Steuer-Nachforderungen sei, dass viele Rentner ihre Steuererklrungen der vergangenen Jahre entweder falsch oder gar nicht ausgefüllt htten. Im schlimmsten Fall müssten Rentner ihre Steuererklrungen seit Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2005 korrigieren. "Die Höhe der Rückforderungen beluft sich im Durchschnitt auf 300 bis 400 Euro pro Jahr", schtzt der Finanzbeamte Ondracek. Damit könnten 2010 Zusatzbelastungen von bis zu 2.000 Euro je Rentner entstehen.
Auf die Steuerbeamten komme dann viel Arbeit zu, verursacht durch die vielen notwendig werdenden Korrekturbescheide. "Die Beamten könnten dann nur noch oberflchlich prüfen", so Ondracek. Er sprach sich für eine Bagatellgrenze von 500 Euro pro Jahr und Fall aus - Rentnerinnen und Rentner, die darunter fallen, würden dann vom Finanzamt nicht behelligt.

Nach Auffassung des Seniorenverbandes BRH sollen alle gewerkschaftlichen Organisationen die Politik dahingehend überzeugen, dieses großzügige Zugestndnis, soweit es sich um die nachgelagerte Renten-Besteuerung handelt, den Rentnern zu machen. Teilweise konnten die alten Menschen gar nicht verstehen was und warum etwas gendert wurde und haben auf Gewohntes vertraut. Dies zu bestrafen, widersprche dem Respekt vor dem Alter. Auch die Höhe der Raten bei der Nachzahlung muss der besonderen wirtschaftlichen Lage der alten, oft kranken Menschen individuell angemessen werden.

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(10.06.2009)
Wechsel an der Spitze des Seniorenverbandes BRH im dbb beamtenbund und tarifunion

Dieter Berberich

Bundesvertretertag whlt ehemaligen Heidelberger Kriminalbeamten zum neuen Bundesvorsitzenden

An der Spitze des Seniorenverbandes BRH - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb beamtenbund und tarifunion steht jetzt ein Baden-Württemberger. Der Bundesvertretertag der Organisation whlte am 04.06.2009 den ehemaligen Heidelberger Kriminalbeamten Dieter Berberich in das höchste Amt der Bundesorganisation. Berberich löst Dr. Herbert Bartsch ab, der den BRH neun Jahre leitete. Mit dem Heidelberger Berberich steht jetzt ein erfahrener und bewhrter Gewerkschafter an der Verbandsspitze.

Der Bundesvertretertag des Seniorenverbandes, der in Berlin die Weichen für die künftige verbandspolitische Ausrichtung neu gestellt hat, endete am 06.06.2009 mit einer Öffentlichkeitsveranstaltung im dbb forum, bei der der neue Vorsitzende in einer Grundsatzrede seine gewerkschaftspolitische Zielrichtung samt seinen Forderungen und Wünschen an die Politik und die Gesellschaft dargelegt hat. Zu der Veranstaltung erschienen Vertreter aus Bundes- und Landespolitik sowie Gste aus der dbb-Gesamtorganisation.

Mit dem heute 64-jhrigen Dieter Berberich steht ein Mann an der Spitze des Seniorenverbandes, der sich in Baden-Württemberg in den Jahren 1991 bis 2003 als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und seit 1999 auch als stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg einen Namen gemacht hat. Berberich kommt aus dem Polizeidienst und leitete viele Jahre das Raub- und Erpressungsdezernat der Heidelberger Kriminalpolizei. Der neue BRH-Bundesvorsitzende, der 2005 altershalber aus dem aktiven Polizeidienst ausgeschieden ist, bringt neben gewerkschaftpolitischer Erfahrung auch detaillierte Kenntnisse im Personalvertretungsrecht mit, die er sich in über 30 Jahren engagierter Ttigkeit als Personalvertreter in allen Stufen (örtlicher, Bezirks- und Hauptpersonalrat) erworben hat.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender wurde unter anderem auch der derzeitige Vorsitzende des BRH-Landesverbandes NRW, Herr Karl Heinz Baum, gewhlt.

 

Die neue Bundesleitung

Bundesleitung

Neben dem neuen Bundesvorsitzenden hat der BRH-Bundesvertretertag auch die fünf Stellvertreter gewhlt. Die neue Bundesleitung im Bild von links: Karl Heinz Baum, Nordrhein-Westfalen; Gertrud Schffler-Kroner, Bayern; Dieter Berberich, Baden-Württemberg; Anna Maria Müller, Berlin; Bernhard Bröer, Schleswig-Holstein; Uwe Mayer, Baden-Württemberg.

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(08.06.2009)
Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum

Am 19. und 20. Juni führt der dbb nrw – beamtenbund und tarifunion seinen alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag 2009 in Bochum durch. Fast 400 Delegierte und über hundert Gste aus Politik und Verwaltung werden erwartet.
Vom Seniorenverband BRH werden teilnehmen: Herr Hans Burggraf (dbb-kv euskirchen), Herr Rudolf Hambusch (Bad Sassendorf), Dr. Volkhard Riedel und Rosemarie Bergner (beide aus Münster). Viele Kolleginnen und Kollegen von den DBB-Fachgewerkschaften aus Münster sowie der Vorsitzende des dbb-kv münster, Michael-Franz Knobloch, nehmen ebenfalls teil.

Neben einem neuen Landesvorstand haben wir auch eine vernderte Satzung und diverse Antrge für Aufgaben unserer Vertreter zu erwarten. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden darüber berichten.
Der Nachmittag des ersten Tages wird als öffentliche Veranstaltung mit Festreden und Podiumsdiskussion aus Politik und Gewerkschaft vergehen.

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(05.06.2009)
BRH- Bundesvertretertag in Berlin 04. - 06.06.2009

An diesem Wochenende findet in Berlin der Bundesvertretertag des Seniorenverbandes BRH statt. Neben einem neuen Bundesvorstand haben wir auch eine vernderte Satzung und diverse Antrge für Aufgaben unserer Vertreter zu erwarten. Als neuer Bundesvorsitzender wurde bereits unser Kollege Dieter Berberich aus Baden-Württemberg gewhlt. Wir sind gespannt auf die weiteren Ergebnisse und werden darüber berichten.
Aus NRW nehmen an dem Bundesvertretertag teil unser Landesvorsitzender Karl Heinz Baum, seine beiden Stellvertreter Hans Burggraf und Rudolf Hambusch sowie der Schatzmeister Gerhard Türck.

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(29.05.2009)
Broschüre "Wohnen im Alter"

Die Frage, wie sie im Alter wohnen möchten, welche Möglichkeiten es gibt und was zu beachten ist, wenn Sie sich für den Umzug in eine betreute Wohnanlage oder in ein Pflegeheim entscheiden, beschftigt viele ltere Menschen, aber auch die pflegenden Angehörigen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat eine Broschüre "Wohnen im Alter" sowie eine hnliche Auflage zum Thema "Das richtige Heim" mit rechtlichen Tipps herausgegeben.
Leider sind diese Broschüren nicht unentgeltlich. Der Verlag berechnet je Broschüre 3,90 Euro.
Folgende Rabatte auf der Grundlage des Endpreises sind möglich:


Wenn Sie an einem Exemplar interessiert sind, wenden Sie sich bitte an Frau Ploetzer bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen in Berlin, ploetzer@bagso.de

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(29.05.2009)
SPITZENGESPRÄCH DBB BRH :
ANGEMESSENE ALTERSVERSORGUNG IST KERN DES BERUFSBEAMTENTUMS!

Die wachsende Bedeutung der Älteren in unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch in den Gewerkschaften betonten der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen und der Bundesvorsitzende des Seniorenverbandes BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) Herbert Bartsch bei einem Spitzengesprch am 25. Mai 2009 in Berlin. Heesen und Bartsch waren sich einig, dass sich die „Ehemaligen“ des öffentlichen Dienstes große Verdienste beim Wiederaufbau und der Vereinigung erworben haben. Heesen: „Der BRH hat hier in den vergangenen Jahren eine hervorragende Rolle gespielt und sich kraftvoll für die Belange der lteren Menschen eingesetzt. Dieses Engagement unterstützt der dbb als Dachverband nachdrücklich.“
Der dbb-Bundesvorsitzende besttigte, dass die Versorgungsempfnger in gleicher Weise wie die aktiven Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu beteiligen sind. Eine angemessene Altersversorgung, die sich aus dem letzten Amt ergibt, sei ein Kernstück des Berufsbeamtentums. Heesen verwies zudem auf die Bemühungen von dbb und BRH um eine gerechte Rente für die ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes der DDR. Heesen: „Wir fordern seit langem, dass der Rentenwert Ost an den allgemeinen Rentenwert angeglichen wird. Alles andere wird den Leistungen der Menschen nicht gerecht und ist 20 Jahre nach dem Mauerfall auch nicht mehr zu vermitteln.

Text: dbb-newsletter 042/09

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(28.05.2009)
Entgelt- und Anwendungstabellen 2009 nach TVöD und zum TV-L

Wie der dbb - beamtenbund und tarifunion mitteilte, gibt es die Entgelttabellen nicht mehr in gedruckter Form. Diese können nun aus dem Internet herunter geladen werden unter www.tarifunion.dbb.de

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(28.05.2009)
Renten steigen um 2,41 Prozent

Ja, die rund 20 Millionen Rentner bekommen mehr Geld! Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent, im Osten überraschend sogar um 3,38 Prozent. Mancher wird es erst glauben, wenn das Geld in seiner Tasche ist. Es ist die höchste Anhebung seit 2002.

Rentenerhöhungen dürfen nicht die Ausnahme vor Wahlen sein, sondern müssen wieder zur Regel werden. Wenn die Tariflöhne und -gehlter steigen, dann können und müssen analog auch die Renten steigen.

Rentner vom Seniorenverband BRH - Kreisverband Münster zur Protestdemonstration in Düsseldorf

Dafür sind Rentner vom Seniorenverband BRH im Februar zu Protestdemonstrationen nach Düsseldorf gezogen.

Keineswegs dürfen Renten zum Spielball für Politiker werden, die nach Lust und Laune an Faktoren herumdrehen. Die Rentenkasse ist in sehr hohem Maße durch politisch gewollte und diktierte Fremdleistungen belastet. All diese Fremdleistungen müssen natürlich durch Geldmittel aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Im vergangenen Jahr lag das Rentenplus bei nur 1,1 Prozent. In den Jahren davor hatte es lediglich Nullrunden oder Erhöhungen gegeben, die deutlich unter der Inflationsrate lagen. Letztmals im Jahr 2002 gab es eine Anhebung mit einer "2" vor dem Komma: Im Westen waren es damals 2,16 Prozent mehr, im Osten 2,89 Prozent.
2008 setzte die große Koalition von Union und SPD den die Erhöhung dmpfenden Riesterfaktor in der Rentenformel kurzerhand für zwei Jahre aus. Wenn er ab 2010 wieder wirkt, werden die nchsten Rentenerhöhungen unabhngig von der Entwicklung am Arbeitsmarkt deutlich bescheidener ausfallen. Manche befürchten sogar wieder Nullrunden. Sollte die Aussetzung des Riester-Faktors von 2008 und 2009 in den Jahren 2012 und 2013 nachgefordert werden, so sind nur noch Nullrunden oder Schlimmeres zu erwarten. Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor sind weitere Stellschrauben bei der Rente, die leider auch willkürlich von den "Pfefferscken" in der Politik gedreht werden können. Deshalb wehren wir uns! Unser BRH-Bundesvorsitzender, Dr. Herbert Bartsch, kritisiert zu Recht die Äußerung von Thilo Sarrazin (SPD- und Bundesbankvorstandsmitglied), die Renten müssten auf das Niveau einer Grundsicherung sinken, als unqualifiziert und parteischdigend.
Wir vom Seniorenverband BRH bleiben weiter wachsam und aktiv, die lteren Menschen haben es verdient. Wir sind ihr Sprachrohr!

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(27.05.2009)
Steuertipps für Rentner

Es wird Ernst mit der so genannten Rentner-Steuer, viele Betroffene sind über die zu erwartenden steuerlichen Eingriffe mehr als verunsichert. So werden sich auch der DBB NRW Gewerkschaftstag in Bochum sowie der BRH Bundesvertretertag in Berlin mit diesem Thema auf Veranlassung des Seniorenverbandes BRH NRW beschftigen.
Der frohen Kunde für Rentner, dass ihre Bezüge zum 1. Juli 2009 um 2,41 Prozent erhöht werden, folgt ein Wermutstropfen. Es könnte bald sein, dass die Rentenhöhe zum Einstieg in die Steuerzahlungspflicht führt.
* Deshalb zur Erluterung:
Rentner können eigentlich bereits seit 2005 steuerpflichtig sein, die Finanzmter merkten das bisher nur nicht. Ihnen war unbekannt, welcher Rentner eine Rente in welcher Höhe bezieht. Ab diesem Jahre wird das anders.
Ende 2009 werden die Finanzmter verschrft die Einkommen der Ruhestndler kontrollieren können. Dann droht, wenn Einkünfte verschwiegen wurden, oft neben einer manchmal saftigen Nachzahlung sogar ein Strafverfahren mit entsprechendem Bußgeld.
* Wie die Finanzmter an die Information zur Rentenhöhe kommen:
Ab Herbst werden die Stellen, die Renten auszahlen, den Ämtern aufgrund der neuen Identifikationsnummer genau mitteilen können, wer von wem Alters- und andere Rentenbezüge erhlt. Für Rentner, die sich eigentlich schon lngst bei ihrem Finanzamt htten melden müssen, wird es dann kritisch. Kritisch, weil Renten höher besteuert werden, mindestens zu 50, bald aber bis zu 58 Prozent.
* Beispiel:
Wer 2009 in den Ruhestand wechselt, zahlt auf 58 Prozent des Altersgeldes Steuern. Da jedem Bundesbürger aber steuerliche Freibetrge zustehen - bei Eheleuten um die 16.000 Euro - wird diese Neuregelung nicht automatisch zu einer Steuerzahlung führen. Das gilt aber nicht für wohlhabende Rentner, die neben den Renteneinkünften noch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Einnahmen aus Zinseinkünften (ab 2009 ist hier jedoch die Abgeltungssteuer zu beachten) sowie Verdienste des Ehepartners oder die Rente des Partners beziehen.
Wer also nur Einkünfte aus der Rente bezieht, wird in der Regel keine Steuer zahlen müssen. Ganz anders ist es aber, wenn z.B. zur Pension des Ehemannes noch eine Rente der Ehefrau hinzukommt, möglicherweise dann auch noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Übersteigen also die Einkünfte die Freibetragsschwelle, wird der Fiskus zur Kasse bitten.
Für die Beschftigten in der Finanzverwaltung gibt es noch keine Anweisung. Es ist aber davon auszugehen, dass die automatischen Mitteilungen der Rentenkassen den Finanzmtern die Kontrolle ab Ende des Jahres, und zwar rückwirkend bis zum Jahre 2005, erleichtern werden. Man muss sich also auf unangenehme Nachfragen der Behörden einstellen. Wer also höhere Einnahmen hat, sollte sich entweder an das zustndige Finanzamt oder aber an die beratenden Berufe (z.B. Lohnsteuerhilfe-Vereine) wenden. Wir vom BRH dürfen keine Beratung geben. Wir dürfen nur Tipps erteilen. In der Geschftsstelle haben wir auch Ratgeber-Bücher für unsere Besucher.
* Zu den drohenden Strafen noch ein Satz:
Aus den zustndigen Stellen verlautete, dass man mit Strafen vorsichtig umgehen wird/will. Es gibt aber auch dazu noch keine Anweisungen.
* Empfehlenswert ist:
Wer steuerpflichtige Einkünfte nicht angegeben hat, sollte sie zunchst freiwillig nachmelden. Werden Einkünfte wissentlich verschwiegen, werden die Ämter über Strafverfahren mit entsprechenden Bußgeldern zumindest nachdenken. Man darf davon ausgehen, dass eine gewisse Kulanz der Behörden auch von der nachzufordernden Steuerlast abhngen wird.
Text vom Finanzbeamten a.D., unserem Kollegen Hans Burggraf, Euskirchen

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(26.05.2009)
Bezahlungswettbewerb schlecht für die Bürger

Abweichende Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in NRW und einigen anderen Bundeslndern gegenüber Beamten und Versorgungsempfngern des betroffenen Landes und seiner Kommunen sind negative Auswirkungen der Föderalismusreform. Es geht um eine von den Werten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nach unten abweichende Besoldungs- und Versorgungsanpassung für das Jahr 2009. Auch Gesamtversorgungsempfnger, die nicht dem Bankentarif unterliegen, sind betroffen (z.B. WestLB).
Um auf Dauer einen besoldungstechnischen Flickenteppich zu verhindern, fordert der Seniorenverband BRH eine Rückkehr zur Bundeskompetenz und unterstützt den Vorstoß der Bundesjustizministerin, Frau Brigitte Zypries, die den Anstoß zur Änderung gegeben hat.

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(05.05.2009)
Tarifabschluss in Krisenzeiten. Tarifrunde private / öffentliche Banken

Nach langem Stillstand bei den Tarifverhandlungen hat ver.di sich mit den Bankarbeitgebern jetzt auf einen Tarifvertrag verstndigt. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen mit ver.di-Mitgliedern in Regionalkonferenzen und verschiedene Sondierungsgesprche mit den Bankarbeitgebern.
In diesen Sondierungen machten die Arbeitgeber deutlich, dass sie bereits die einseitige freiwillige Gehaltserhöhung in Höhe von 2,5% ab November 2008 vor dem Hintergrund der Krisenentwicklungen als zu hoch betrachten.
Auch wegen der krisenbedingten Unsicherheiten hat die Tarifkommission diese Zahlungen nun tariflich abgesichert. Vor allem: Die Vorbedingungen der Bankarbeitgeber sind vom Tisch!


Wesentliche Inhalte des Tarifabschlusses:


Dieser Tarifabschluss ist den Umstnden der Finanzkrise angemessen.

Weitere Komponenten des Abschlusses:


Besonders wichtig:
Über Regelungen zur Beschftigungssicherung werden bereits im Mai Verhandlungen aufgenommen, die bis zum September beendet sein sollen.

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BRH Kreisvorsitzende beim Gesprch mit Arbeitsminister Laumann

(27.04.2009)
Standpunkte und Gesprche zum "Tag der Arbeit"

Mit gedmpfter Stimmung und mßigem Beifall wurde der NRW-Ministerprsident Dr. Jürgen Rüttgers in der Halle Münsterland empfangen. Er hatte anlsslich des Tags der Arbeit die Gewerkschaftsvertreter zu einem Empfang eingeladen. Das Treffen war selbst in den Ansprachen geprgt von Angst vor Arbeitslosigkeit. Hier stand die Besttigung im Raum, die Krise gibt keinen Anlass für Schönmalerei, dort wurde der Versuch zum Aufruf gestartet, wir müssen nun die Schützengrben verlassen und gemeinsam gegen die Krise antreten. Dazu hieß es: "Investitionen in Personal sind nun die richtigen Zukunftsinvestitionen." Rüttgers rief dazu auf, in diesem Jahr den Tag der Arbeit als einen "Tag für Arbeit" zu gestalten. Auf den lautstarken Vorwurf aus dem Öffentlichen Dienst, er befnde sich nach der Nicht-1:1-Umsetzung des Tarifvertrags im Beamten- und Versorgungsbereich mit Hinweisen auf Haushaltssituation sowie Finanzkrise und nach Wortklauberei sowie Winkelzüge in einer Glaubwürdigkeitskrise, ging er gar nicht ein. Am Rande des Treffens trafen sich Münsters Kreisvorsitzender des Seniorenverbands BRH, Dr. Volkhard Riedel (re), und BRH-Landesvorstand Hans Burggraf auch mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (li) zu einem kurzen Meinungsaustausch.

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(17.04.2009)
NRW-Landesregierung hat ihren Beamten ein Ei gelegt.

Keine hoffnungsvollen Nachrichten erreichen uns aus dem dbb-nrw-Hauptquartier!

Noch vor Ostern hat die NRW-Landesregierung ihren Beamten ein Ei ins Nest gelegt. Nun wird es bebrütet.

Am 6. April ist dem dbb nrw der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Beteiligungsverfahren nach § 106 LBG zur Stellungnahme zugeleitet worden. Mit diesem Gesetz werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger des Landes und der Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 angepasst. Die Umstrittene Auffassung der Regierungsparteien hat darin seinen Niederschlag gefunden.

Unser BRH-Landesvorsitzender schreibt dazu: "Unsere Befürchtungen, dass sich die Landesregierung in keiner Weise den berechtigten und begründeten Argumentationen der betroffenen Beamten und Versorgungsempfngern im Land und in den Kommunen anschließt, haben sich nun (erneut) leider besttigt." "Gemeinsam mit dem nordrhein-westflischen Beamtenbund werden wir in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf unsere erneute Schlechterstellung und Behandlung in den letzten Jahren anprangern. Wir haben die Faxen dick!" Die Landesregierung wird, wenn sie bei ihrer Gesetzesvorlage bleibt, bei den von der ungerechten Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2009/2010 Betroffenen auf volles Unverstndnis und tiefen Zorn treffen.
Die vom dbb nrw initiierte Aktion „Faxen dicke“ (Protestbrief nach Muster an dein CDU- bzw. FDP-Landtagsmitglied) kommt immer mehr ins rollen. Kein Wunder auch, denn Beamte und Versorgungsempfnger haben wirklich die „Faxen dicke“, wie unzhlige Rückmeldungen in der Geschftsstelle des dbb nrw beweisen.

Wird es nun ein faules Ei? Oder? ... Die nchste Wahl kommt gewiss!

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(14.04.2009)
Seniorenverband BRH möchte seine Verbandsarbeit optimieren!

Teilnehmer beim BRH-Seminar

Zum Seminar "Mitgliedergewinnung, -betreuung, -aktivierung" luden dbb und tarifunion zusammen mit dem BRH-Landesverband-NRW Mitglieder und Funktionstrger vom 07. bis 09. April 2009 ein. Tagungssttte war die sehr komfortable dbb akademie im Siebengebirge in Königswinter/Thomasberg.

Die Teilnehmer aus den örtlichen Verbnden der Regionen Nordrhein und Westfalen folgten gern der Einladung und erlebten spannende Seminartage. Dozent Dr. Werner Dieball (Bild: 3. von rechts) vermittelte in anschaulicher Weise, wie man erfolgreich wirbt.
Mitgliedergewinnung als stndige Aufgabe, das Gesprch zur Werbung erfolgreich führen, positiver Umgang mit Einwnden, Engagement und Mitgliederbindung sowie Mitgliederbetreuung waren die Themen. Die Vortrge, Diskussionen, Rollenspiele und Übungen eröffneten uns neue Perspektiven und Möglichkeiten.

Zum Abschluss des Seminars übernahm unser Landesvorsitzender, Karl Heinz Baum, die Dozentenrolle. Sein Thema und Anliegen war: "Umsetzung der Theorie in die praktische Arbeit des Seniorenverbandes-BRH-NRW." Mit einem Vortrag, einer Diskussion und Gruppenarbeit endeten dann die ereignisreichen Tage. Unser Seminarleiter, Klaus Zander (Bild:links), der uns zu Beginn der Tagung schon hoffnungsvoll begrüßte, verabschiedete uns dann mit guten Wünschen für eine zukünftige erfolgreiche Verbandsarbeit. Auch für "Alte Hasen" sind solche Fortbildungen von großem Nutzen. Hufig behaupten diese, sie wüssten bereits alles über Zwischenmenschlichkeit und Kommunikation. Die Praxis beweist dann leider zu hufig, dass noch ein großer Beratungsbedarf besteht.

Die dbb akademie hat ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm. Für BRH- bzw. dbb-Mitglieder sind die Teilnahmegebühren stark reduziert. Gerade Senioren sollten immer die Möglichkeit zu einer interessanten Fortbildung ergreifen.

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(06.04.2009)
NRW - CDU bleibt bei Besoldung "Stahl hart"

Keine hoffnungsvollen Nachrichten erreichen uns aus dem dbb-nrw-Hauptquartier!

Mit harten Worten reagiert dbb nrw Vorsitzender Ralf Eisenhöfer auf den Antwortbrief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl. Stahl hatte versucht, nach fast vier Wochen dem Vorsitzenden des Beamtenbundes in NRW die Konstruktion des Tarifabschlusses zu erlutern. Er kommt dabei für seine Fraktion zu dem Ergebnis, dass dieser Abschluss für die Tarifbeschftigten auf die Beamten, Versorgungsempfnger und Anwrter des Landes zum 1. Mrz mit gleicher finanzieller Wirkung übertragen wird.

Ralf Eisenhöfer antwortet: „Die Befürchtungen des dbb nrw, dass sich die CDU-Fraktion im Landtag NRW in keiner Weise den berechtigten und begründeten Argumentationen der betroffenen Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen anschließt, haben sich nun (erneut) leider besttigt. Auch sehe ich, dass Sie sich mit unseren Sachdarstellungen, die Ihnen bekannt sind, inhaltlich nicht auseinandersetzen wollen.
Sie halten damit scheinbar auch die CDU/CSU-Parlamentarier in vielen anderen Bundeslndern für ziemlich „unbedarft“, weil diese das Tarifergebnis ohne jegliche Abstriche und Rechenexempel auf den Beamtenbereich übernehmen.“

So ist es eben mit dem Föderalismus. Wichtiger als Deutscher zu sein wird, ob man in Sachsen, Bayern oder Friesland lebt. Die Kinder in Sachsen und Bayern konnten schon immer besser rechnen als die in Nordrhein-Westfalen und das wirkt bis ins Alter nach. Beamte dürfen nicht streiken aber sie dürfen demonstrieren und sie dürfen whlen.

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(02.04.2009)
dbb nrw: "Faxen dicke!"

Auch der Seniorenverband BRH – Münster ist enttuscht über die Landesregierung!

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde dem Eilantrag der SPD-Fraktion im Landtag auf die versprochene wirkungsgleiche 1:1 Übertragung des Ergebnisses aus der Tarifverhandlung auf Beamte und Versorgungsempfnger eine klare Absage erteilt. Vielleicht lsst sich der Vertrauensbruch ja doch noch verhindern. Schließlich wird das Besoldungsgesetz nicht vor Ende April 2009 auf den Weg gebracht. Der dbb nrw ruft alle Beamten und Versorgungsempfnger dazu auf, ihren Wahlkreis-Abgeordneten der Fraktionen CDU und FDP zu zeigen, wie unzufrieden sie mit dieser Entscheidung sind.

Ein entsprechender Textvorschlag für einen Brief, ein Fax oder eine Mail ist hier vorbereitet.

Zur Originalmeldung des dbb nrw mit der Liste der Abgeordneten Ihres Wahlkreises kommen Sie über diesen Link.

Der Landesvorsitzende der DPolG nahm kein Blatt vor den Mund, als der Finanzminister des Landes NRW, Helmut Linssen, zu Gast bei der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes NRW war: "Die Regierung hat uns die Umsetzung des Tarifabschlusses 1 : 1 versprochen und monatelang beteuert, dass es keine Abstriche geben wird. Wenn jetzt statt 40 Euro nur 20 gezahlt werden, ist das eben nur 1 : 0,5 und das nenne ich Wortbruch und Tarifbetrug und ich füge hinzu: Wir sind die Ypsilantereien der Regierung Rüttgers jetzt endgültig satt!"

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(25.03.2009)
Tarifrunde private / öffentliche Banken (betrifft Mitglieder mit WestLB-Status)

Nicht auf dem Rücken der Beschftigten!
Nach wie vor sind die Bankarbeitgeber nicht bereit, ohne Vorbedingungen an den Tarifverhandlungstisch zurückzukehren. Sie geben sich zurückhaltend in der Öffentlichkeit - aber nach innen hat sich nichts gendert. Doch - es ist noch schlimmer geworden: Die Ziele bleiben unrealistisch, die Angst vor Arbeitsplatzverlust ist groß, der Druck wird insgesamt strker. Das ist ungeheuerlich und zeigt: Die Banken haben nichts dazugelernt. Trotz der Krise, trotz eines staatlichen Rettungsschirms - sie halten fest an ihren Positionen. Sie sanieren sich beim Steuerzahler und die Beschftigten gucken in die Röhre. Damit muss jetzt Schluss sein.

Wie geht es weiter?
Wir fordern die Bankarbeitgeber auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und zwar ohne Vorbedingungen!

In den nchsten Wochen wird ver.di Ihnen Gelegenheit geben, diese Forderung aktiv zu unterstützen. Ihre Unterstützung ist erforderlich, um die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu überwinden.

Die Bankangestellten haben in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, sich für die Bewltigung der Finanz- und Vertrauenskrise zu engagieren. Eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben.

Die Tarifkommission tagt am 22.04.2009.

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(20.03.2009)
Keine uneingeschrnkte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten!

Seniorenverband BRH – Münster enttuscht über die Landesregierung!

Nach einem heftigen Schlagabtausch hat in namentlicher Abstimmung der NRW-Landtag mit 80 ja und 93 nein einen Eilantrag der SPD abgelehnt. Die SPD hatte gefordert: "Wortbruch stoppen, den Tarifabschluss uneingeschrnkt für den Öffentlichen Dienst in NRW zu übernehmen!"
Danach sollten die Vereinbarungen des Tarifabschlusses der Lnder ungeschmlert auf die Beamten NRW übertragen werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung setze ansonsten die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer zu Lasten des Landes unbelehrbar fort.
  Nach dem bisherigen Gesetzesantrag der Regierung würden die Beamten keine Einmalzahlung für die Monaten Januar und Februar in Höhe von 40 Euro erhalten, müssten auch auf die Hlfte des Sockelbeitrags verzichten. Stattdessen sollen sie lediglich 20 Euro erhalten. Es wird mit der Streichung des § 18 TV-L (Leistungsentgelt) begründet. Die beharrliche Nichtzahlung der seit 1998 von den Beamten ersparten Leistungselemente, die Anfangs auch noch Angestelle und Arbeiter zugeschoben bekamen, sowie die Arbeitszeitverlngerung auf 41 Stunden nur bei Beamten sind Grund genug, einen angemessenen Sockelbetrag zu zahlen. Politiker dürfen ihre Beamten nicht zweimal um leistungsorientierte Besoldungsanteile betrügen! Jetzt wird wohl die Politik des Sonderopfers für die Beamten fortgesetzt.
  Gebrochene Versprechen und Missbrauch des Vertrauens sind die Markenzeichen der Politik der Landesregierung, der Öffentliche Dienst soll hier Leidtragender sein. So würden bei den Beschftigten im Öffentlichen Dienst 80 Millionen Euro eingespart, whrend gleichzeitig 42 Millionen Euro für die getrennten Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwendet werden.

Zur Originalmeldung kommen Sie hier!

"Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit den Wahlzetteln abgeben“, so der dbb nrw. Wer gewinnt wohl die nchste Wahl?

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(17.03.2009)
dbb nrw fordert die NRW Landesregierung zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Dienern des Landes und der Gemeinden auf!

Hauptvorstand des dbb nrw verabschiedet Entschließung!

Der Hauptvorstand des dbb nrw verabschiedete in seiner Sitzung am 16.3.09 einstimmig eine Entschließung, in der er die Landesregierung auffordert, mindestens einen Sockelbetrag von 40 EUR und ab dem 01.03.2009 eine Besoldungserhöhung von 3 % sowie ab dem 01.03.2010 eine weitere Erhöhung von 1,2 % zu zahlen. Durch Streichungen und drastische Einschnitte tragen die Beamten und Versorgungsempfnger mit jhrlich 2,2 Mrd. EUR zur Sanierung des Landeshaushalts bei. Auch die beharrliche Nichtzahlung der seit 1998 von den Beamten ersparten Leistungselemente, die Anfangs auch noch Angestelle und Arbeiter zugeschoben bekamen, sowie die Arbeitszeitverlngerung auf 41 Stunden nur bei Beamten sind Grund genug, einen angemessenen Sockelbetrag zu zahlen. Politiker dürfen ihre Beamten nicht zweimal um leistungsorientierte Besoldungsanteile betrügen!

Zur Originalmeldung kommen Sie hier!

"Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit den Wahlzetteln abgeben“, so der dbb nrw. Lachen sich SPD oder Grüne bereits ins Fustchen?

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(11.03.2009)
dbb nrw Landesvorsitzender, Ralf Eisenhöfer, stinksauer auf NRW Landesregierung!

Beamte wütend über Kabinettsentscheidung

Die Landesregierung will einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung für die rd. 245.000 Landes- und 65.000 Kommunalbeamten in NRW einbringen, der keine Komplettübernahme des am 1. Mrz in Potsdam erzielten Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer im Landesdienst beinhalten wird.

Den Beamten und Versorgungsempfngern sollen zwar wie im Tarifbereich 3% ab dem 01.03.2009 und weitere 1,2% ab dem 01.03.2010 gewhrt werden. Aber sie sollen keine Einmalzahlung von 40 EUR und, was noch gravierender ist, „nur“ einen Sockelbetrag von 20 EUR (statt 40 EUR) erhalten.

„Damit zeigt diese Landesregierung unter der Führung von Ministerprsident Dr. Rüttgers und Finanzminister Dr. Linssen erneut, was sie unter Gerechtigkeit versteht“ so Eisenhöfer. Mit dieser Entscheidung werden die Ungerechtigkeiten, die seit Jahren schon zwischen dem Beamten- und dem Tarifbereich des öffentlichen Dienstes in NRW vorhanden sind, nicht verringert. Ganz im Gegenteil, der Abstand für Beamte wird noch mehr vergrößert. „Jetzt werden Beamte in NRW auch noch von den Beamten in anderen Bundeslndern wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und anderen vier Lndern abgehngt, die neben der linearen Erhöhung gleichfalls die Einmalzahlung als auch den in die Grundtabelle eingearbeiteten Sockel von 40 EUR übernehmen.“

"Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit den Wahlzetteln abgeben“, so der dbb nrw.

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(09.03.2009)
dbb nrw fordert nach Tarifabschluss auch Anpassung für Beamte in NRW!

Vor einer Woche hat die dbb tarifunion in Potsdam ein Tarifergebnis für die Beschftigten der Lnder erzielt.

Ministerprsident Dr. Jürgen Rüttgers und Finanzminister Dr. Helmut Linssen haben gegenüber dem dbb nrw und dem Seniorenverband BRH in NRW immer wieder erklrt, dass der Tarifabschluss für die Landesbeschftigten auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhegehaltsempfnger und Hinterbliebenen im Land NRW übertragen werden soll. Wir fordern Ministerprsident Dr. Rüttgers sowie Finanzminister Dr. Linssen als auch Innenminister Dr. Ingo Wolf auf, zu ihren Worten zu stehen und das Tarifergebnis ohne Abnderung zu übertragen. Es ist höchste Zeit für die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Aber unsere Politiker tun sich bei Gehaltsanpassungen für Beamte schwerer als bei Diten.

Es kann nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhegehaltsempfnger und Hinterbliebenen weitere Sonderopfer bringen müssen. In den vergangenen Jahren hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen Tarifbereich und Beamtenbereich entwickelt, beispielsweise durch Nullrunden, sehr hohe Kostendmpfungspauschalen und weitere Aberkennungen im Beihilfebereich, doppelte und besonders hohe Kürzung der Sonderzahlung usw.

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(03.03.2009)
Tarifrunde Lnder 2009: dbb fordert Gleichbehandlung für Beamte - Landesregierungen sind am Zug

Die Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di - und Arbeitgeber hatten sich am Wochenende in Potsdam auf Einkommenszuwchse für die Tarifbeschftigten der Lnder verstndigt. Neben einem Sockelbetrag von 40 Euro sieht die Tarifeinigung Erhöhungen von 3 Prozent in 2009 und 1,2 Prozent in 2010 (jeweils zum 01. Mrz) vor.
Jetzt geht es darum, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten umzusetzen. Dies ist zu erwarten, da die meisten Landesregierungen bereits eine Zusage gemacht haben.
Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird auch für Kolleginnen und Kollegen der WestLB, die nicht dem Bankentarif unterliegen, erwartet.
Um diesen fairen Kompromiss erreicht zu haben, wurden in den vergangenen Wochen und Tagen Protestaktionen, Mahnwachen und Warnstreiks durchgeführt. Neben über 100.000 Landesbediensteten hat sich auch der Seniorenverband BRH aktiv beteiligt. Die Solidaritt von BRH-Mitgliedern wurde von den anderen Teilnehmern der Protestaktionen positiv aufgenommen.

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(17.02.2009)
Aufruf zu neuer Protestdemonstration am 27.02.09 in Düsseldorf!
Fotos von unserer Protestveranstaltung am 04.Februar hier!

Nach dem inakzeptablen Angebot der Arbeitgeber der Lnder (TdL) am 14. Februar 2009 in Potsdam und einem neuen Verhandlungstermin am 28. Februar / 1. Mrz wird der Druck der Gewerkschaften in den Bundeslndern gemeinsam bis dahin verstrkt werden müssen.
Für NRW wird gemeinsam durch DBB und DGB eine Demonstration und Kundgebung auf dem Düsseldorfer Burgplatz am Freitag, dem 27. Februar 2009 von 11.00 bis 13.00 Uhr vorbereitet.

"Gemeinsam gegen Linssen's Mogelpackung!"

Damit reagieren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf das in Potsdam vorgelegte Scheinangebot der TdL: 4,2 % Einkommenserhöhung erst ab dem 1. Juli 2009 und einer erneuten Nullrunde in 2010 bedeuten weitere Reallohnverluste bei den davon betroffenen Arbeitnehmern im Land.
Auch die Beamten und Versorgungsempfnger im Land und in den Kommunen in NRW würden von dieser Mogelpackung mit den Verlusten betroffen sein.
Nhere Informationen folgen.

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(13.02.2009)
Die Tarifverhandlung 2009 für Landesbeschftigte steht in dritter entscheidender Runde. Fotos von unserer Protestveranstaltung hier!

"Am 14. und 15. Februar geht's in die nchste Runde. Wir erwarten dann endlich ein seriöses Angebot", stellte Frank Stöhr klar. Den NRW-Finanzminister, vor dessen Amtssitz sich die protestierenden Demonstranten der Kundgebung versammelt hatten und der im Schulterschluss mit dem TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring ein tragfhiges Angebot der Arbeitgeberseite bisher verweigert hatte, warnte Stöhr: "Herr Linssen, wo wir heute noch Warnstreiken, können wir morgen auch in den Vollstreik gehen, wo wir heute schon 5000 sind, werden wir morgen noch viel mehr sein. Machen Sie endlich ein Angebot!"
Ralf Eisenhöfer vom dbb nrw ergnzt die Vorwürfe an Helmut Linssen und auch an Jürgen Rüttgers: "Die Lnder wissen zwar milliardenschwere „Schutzschirme“ für marode Banken und Unternehmen aufzuspannen. Sie wissen aber anscheinend nicht, wie es ihren eigenen Arbeitnehmern, Beamten und Versorgungsempfngern finanziell geht! Nmlich ziemlich beschissen - und das bereits seit Jahren." Und er konkretisiert: "Nicht nur 2004 / 2005 hat die alte Landesregierung von SPD und GRÜNEN die Brieftaschen der Beamten und Versorgungsempfnger geplündert! Stichworte:

Das hat sich nach dem Regierungswechsel 2005 negativ fortgesetzt. Zuletzt haben die verantwortlichen Politiker von CDU und FDP hier in Düsseldorf 2008 ihre Landes- und Kommunalbeamten - die nicht streiken können - mal wieder verarscht! Wo sind wir eigentlich bei dieser Politik hingekommen, wenn wir als dbb nrw das Land verklagen müssen, damit es seiner Fürsorgepflicht gegenüber Beamten und Pensionren endlich wieder nachkommt. Mit dieser Behandlung, mit diesen Ungerechtigkeiten muss 2009 endlich Schluss sein!"
Deshalb standen wir, Arbeitnehmer und Beamte, Versorgungsempfnger, Azubis und Anwrter gemeinsam am 4. Februar vor vor Helmut Linssen's Finanzministerium. Siehe unser Fotoalbum hier!
Wir Senioren, Rentner, Versorgungsempfnger und Hinterbliebenen protestieren gegen weiteren Sozialabbau für uns und unsere Enkel!

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Wir Senioren demonstrieren!

(05.02.2009)
Der öffentliche Dienst zeigt Flagge!
Wir sind dabei!

Mehr als 5000 Beschftigte, Rentner und Versorgungsempfnger aus dem öffentlichen Dienst von NRW haben am 04.02.2009 in Düsseldorf an einem Protestzug und einer Kundgebung der Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion teilgenommen, um eine faire Weiterentwicklung ihres Einkommens und der Alterversorgung zu fordern.
Die einkommenspolitische Lage dieser Berufsgruppen war in den letzten Jahren von Lohnzurückhaltung - teilweise Nullrunden -, Arbeitsplatzabbau und Kompromissbereitschaft gekennzeichnet.

Beschftigte fordernFolgende auf dem Tisch liegende Forderungen sind gerechtfertigt:

Beschftigte protestierenDie Bedeutung der Entgeltrunde 2009 für die Gewerkschaften sollte die Arbeitgeberseite nicht unterschtzen, denn betroffen sind die Bereiche allgemeine Verwaltung, Straßenwesen, Polizei, Steuerverwaltung, Universittskliniken und Krankenhuser, Lehrkrfte sowie die Wissenschaft. "Am 14. und 15. Februar geht's in die nchste Runde. Wir erwarten dann endlich ein seriöses Angebot", stellte Stöhr klar. Den NRW-Finanzminister, vor dessen Amtssitz sich die Teilnehmer der Kundgebung versammelt hatten und der im Schulterschluss mit dem TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring ein tragfhiges Angebot der Arbeitgeberseite bisher verweigert hatte, warnte Stöhr: "Herr Linssen, wo wir heute noch warnstreiken und demonstrieren, können wir morgen auch in den Vollstreik gehen, wo wir heute schon 5000 sind, werden wir morgen noch viel mehr sein. Machen Sie endlich ein Angebot!"
Auf der Kundgebung im Hofgarten machten die Redner, Frank Stöhr und Ralf Eisenhöfer, deutlich, dass man es satt habe, den öffentlichen Dienst als Turbo-Melkkuh behandeln zu lassen. Die vielen Kundgebungsteilnehmer - junge und alte - bewiesen, dass es um eine gemeinsame Sache geht.
Eine sichtbare Gruppe des Seniorenverbandes BRH - Teilnehmer verschiedener Orts- und Kreisverbnde - haben sich lautstark und mit Transparenten dem Demonstrationszug angeschlossen. Auch Rentner, Ruhestndler und Pensionre profitieren von einem positiven Abschluss.

Fotos von: dbb, Hans Burggraf, Marlis Dütschke.

Informationen über die bundesweiten Protestaktionen: Hier!

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(01.02.2009)
"Politik für Senioren,
Politik mit Senioren",

so lautete der Titel des Seminars, das der BRH-Landesverband NRW mit der dbb akademie (dbb forum siebengebirge) Ende der vorletzten Januarwoche anbot. Der BRH-Kreisverband Münster steht der Politik weltoffen gegenüber und hat großes Interesse aus erster Hand informiert zu werden. Unsere stellvertretende Vorsitzende, Inge Wiebesiek, nahm am Seminar teil und berichtete darüber. Die Vortrge zu den weltpolitischen Themen mit reger Diskussion waren hochinteressant. Die 3 Tage des Seminars vergingen wie im Flug.
Der freie Journalist Günter F. C. Forsteneichner erwies sich als ausgezeichneter Kenner der aktuellen weltpolitischen Probleme. Er informierte und diskutierte mit den Seminarteilnehmern über "Die Bedeutung des Wassers im sicherheitspolitischen Kontext u. a. im Nahostkonflikt" und über "Konfliktherde in der Welt und die internationalen Bemühungen zur Bewltigung".
Zum kulturpolitischen Thema: "Europische Identitt und islamische Herausforderung" referierte der Islamwissenschaftler Dr. Rainer Glagow sehr anschaulich und sehr gut verstndlich trotz dieses komplexen Gebietes.
Unser BRH-Landesvorsitzender, Karl Heinz Baum, der selbst ehrenamtlich in der Politik aktiv ist, informierte und diskutierte intensiv mit den Seminarteilnehmern zu der durch die allgemeine Politikverdrossenheit sehr aktuellen Thematik "Beteiligung der Senioren am politischen Prozess".
Vielleicht ergibt sich bei unseren Veranstaltungen einmal die Möglichkeit, unseren Mitgliedern etwas mehr darüber zu berichten.
"Nur eine Politik mit uns Senioren kann eine Politik für Senioren werden!"

Die dbb akademie bietet Seminare und Schulungen zu den verschiedensten Themen an. Dort wird jeder Teilnehmer komfortabel untergebracht und bestens versorgt.

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(26.01.2009)
Tarifverhandlungen für Landesbeschftigte wieder ergebnislos vertagt:
Jetzt gibt es bundesweite Protestaktionen!

Am 04. Februar 2009 in Düsseldorf

Auch die 2. Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschftigten wurde ergebnislos auf dem 14. Februar 2009 vertagt. Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr kritisierte erneut die Haltung der Arbeitgeber, der Tarifgemeinschaft Deutscher Lnder (TdL). Die TdL halte offenbar an ihrer Blockadepolitik fest. Stöhr: „Die Landesregierungen denken bei Worten wie Einkommen und Haushalt nur an die Lnderfinanzen, nicht jedoch an die Einkommen und Haushalte von Krankenschwestern, Straßenwrtern, Polizisten, Lehrern, oder Verwaltungsmitarbeitern. Deren Einkommen halten lngst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt.“
„Jetzt muss auch unsere Sprache deutlicher werden.“ Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion kündigte an, dass es ab dem 27. Januar 2009 bundesweit zu Protestaktionen der Beschftigten kommen wird. Stöhr: „Eisfreie Straßen im Winter sind keine Selbstverstndlichkeit. Aber nicht nur die streikerprobten Bereiche im Lnderdienst sind aktionsfhig und aktionswillig. Nachdem ich unserer Verhandlungskommission vom anhaltenden Stillstand berichtet hatte, ist deutlich geworden, dass sich jetzt auch bisher aktionsfernere Bereiche einreihen werden. Ich denke hier insbesondere auch an Lehrer und Polizisten.“
Der Einkommensrückstand gerade im öffentlichen Dienst ist nicht lnger tragbar!
Beamtete Landes- und Kommunalbeschftigte sowie alle Versorgungsempfnger denken daran, dass sowohl NRW Ministerprsident Dr. Jürgen Rüttgers als auch Finanzminister Dr. Linssen mehrfach zugesagt haben, diesen Tarifabschluss auf die Beamten im Land und in den Kommunen Nordrhein-Westfalens zu übertragen.

Es geht also auch um Renten und Versorgung!

Alle BRH-Mitglieder, die ihren Protest am 4. Februar in Düsseldorf der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten zeigen wollen, melden sich bitte bis Donnerstag, den 29. Januar, bei der Geschftsstelle des BRH, Tel.: 0251-296119; E-Mail: post@brh-nw.de.

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(21.01.2009)
Wir demonstrieren für höhere Renten und höhere Versorgung!

04. Februar 2009 in Düsseldorf

Höheres Entgelt bedeutet für den Arbeitnehmer auch höhere Rente. Bereits laufende Renten ehemaliger Landesbeschftigter und Versorgungen können genauso wenig von der allgemeinen Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung abgekoppelt werden wie die teuren Abgeordnetenditen. Zu Beamten ernannte Landes- und Kommunalbeschftigte sowie alle Versorgungsempfnger werden in den kommenden Wochen diese Tarifgesprche aufmerksam begleiten, da sowohl NRW Ministerprsident Dr. Jürgen Rüttgers als auch Finanzminister Dr. Linssen mehrfach zugesagt haben, diesen Tarifabschluss auf die Beamten im Land und in den Kommunen Nordrhein-Westfalens zu übertragen.
Der Einkommensrückstand gerade im öffentlichen Dienst ist nicht lnger tragbar!

Es ist deshalb an der Zeit, gemeinsam ein erstes Zeichen zu setzen!

Zeigen wir dem Verhandlungsführer der TdL, den politisch Verantwortlichen in NRW und der Öffentlichkeit, dass die Beschftigten ihre Forderung ernst meinen und dafür kmpfen. Das gilt sowohl für die Tarifbeschftigten als auch für die Beamten. Deshalb treffen wir uns am 04. Februar 2009 zu einer zentralen Demonstration mit anschließender Kundgebung in Düsseldorf. Siehe nhere Information hierzu:

Weitere Hinweise:
"Demo und Kundgebung zur Einkommensrunde 2009"
"dbb zur Einkommensrunde für Landesbeschftigte 2009 - Stöhr: Die Arbeitgeber sind am Zug!"
"8 mit Macht!"

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(19.01.2009)
Tarifverhandlungen für die Landesbeschftigten vertagt!

Die dbb tarifunion berichtet über die erste Gesprchsrunde. Es wurden zwar freundliche Gesprche geführt, es gab jedoch kein Signal der Arbeitgeberseite, das den Beschftigten zeigt: Die Lnder erkennen die Leistungen der Beschftigten an, die Lnder werden die Qualitt des Öffentlichen Dienstes nicht aufs Spiel setzen und Lnder spielen auch nicht auf Zeit. Siehe hierzu auch:
"dbb zur Einkommensrunde für Landesbeschftigte 2009 - Stöhr: Die Arbeitgeber sind am Zug!"
"8 mit Macht!"

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(18.01.2009)
Die Grippewelle hat erst begonnen!

In Deutschland hat die Grippewelle begonnen, früher als in den vergangenen Jahren. Eine Impfung ist jetzt in der Regel noch sinnvoll; sie wird insbesondere für Menschen über 60 Jahre, für chronisch Kranke und für Personen mit viel Kontakt zu anderen empfohlen. Bislang hat das am Robert Koch-Institut angesiedelte Nationale Referenzzentrum für Influenza vorwiegend eine Virusvariante (Subtyp) nachgewiesen, die in früheren Jahren hufig mit schwereren Krankheitsverlufen einherging und mehr Todesflle (insbesondere bei lteren Menschen) verursachte. "Daher ist jetzt die Schutzimpfung vor allem für Ältere und Chronisch Kranke wichtig", betont Jörg Hacker, Prsident des Robert Koch-Instituts.

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(16.01.2009)
Etwas für die Rente tun!

Wenn am 19. Januar die Tarifverhandlungen für die Beschftigten in den Lndern beginnen, so haben die Ergebnisse auch Auswirkung auf Rente und Versorgung. Nicht nur zukünftige Rentner und Ruhestndler haben teil am Verhandlungserfolg sondern auch Renten und Pensionen ehemaliger Landesbeschftigter, soweit es nicht nur schlaffe Einmalzahlungen gibt. Rente und Versorgung können genauso wenig von der allgemeinen Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung abgekoppelt werden wie die teuren Abgeordnetenditen. Der Einkommensrückstand gerade im öffentlichen Dienst ist nicht lnger tragbar! Zwar können Rentner und Versorgungsempfnger schlecht streiken, aber sie können ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen bei Protestaktionen und Warnstreiks durch Demonstration auf der Straße massiv unterstützen. Solidaritt zahlt sich aus! Gemeinsam sind wir stark!

Das vergangene Jahr hat für die Bundes- und Kommunalebene bewiesen, dass durch geschlossenes Auftreten der Organisationen - deren Wille zu Aktionen gut sichtbar ist - eher ein guter Kompromis für die Interessen der lteren Menschen erreicht wird! Jetzt sind die Beschftigten der Landesebenen 'dran! Laut forsa-Umfrage hlt die Mehrheit der befragten Bürger die Einkommensforderungen der dbb tarifunion und ver.di für berechtigt. Lasst uns gemeinsam mit Fahnen, Pfeifen und Streikwesten für einen guten Abschluss demonstrieren! Sollen denn die Banker alles kriegen?
Halten Sie Kontakt zu Ihrem BRH-Vorstand vor Ort, damit die dbb-Aktionen erfolgreich begleitet werden können!

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(11.01.2009)
BRH-Forderungen zum Konjunkturprogramm

In einem Schreiben an die Spitzen der Berliner Koalition hat der Seniorenverband BRH Entlastungen zu Gunsten der Älteren gefordert. Der Grundfreibetrag sollte auf 8500 Euro erhöht werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beitrge für den Krankenversicherungsschutz steuerfrei gestellt werden müssten, solle vorgezogen werden. Außerdem müssten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden, zumal die Älteren die Kosten für die Krankenversicherung aus den Einkünften, die nicht Rente sind, allein zu tragen htten. Der Seniorenverband BRH weist darauf hin, dass Entlastungen der Älteren überwiegend in den Konsum fließen, entweder zu Gunsten der Älteren selbst oder ihrer Kinder und Enkel.

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Seniorenverband BRH Landesverband Nordrhein-Westfalen
Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen

    Wir machen uns für Sie stark!